Beschlussvorschlag:

gem. Antrag:

Zur unmittelbaren Linderung der unerträglichen Verkehrsbelastung auf dem Oberstockumer Weg wird der Anschluss des Wohngebietes Fasanenfeld II an die dortige Bundesstraße B 525 über das Gebiet Zippenberg durch Öffnung der dortigen Wirtschaftswege hergestellt.

- oder -

Vorschlag der Verwaltung:

Der Tagesordnungspunkt Öffnung der Straße „Am Zippenberg“ in Richtung auf die B 525 wird vertagt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll im Gesamtzusammenhang des Verkehrsentwicklungskonzeptes über die Situation vor Ort beraten werden.

Sachverhalt:

Vrsl. in der Sitzung des Rates am 16.09.2014 wird der in Anlage 1 beigefügte Antrag gem. § 24 an den gemäß Zuständigkeitsverordnung zuständigen Gemeindeentwicklungsausschuss zur Vorberatung und den Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung verwiesen. Im Sinne eines zügigen Verfahrensablaufes wird dieser Tagesordnungspunkt für die Sitzung des GUO am 25.09.2014 eingeplant, auch wenn zum Zeitpunkt des Versands der Einladung die Entscheidung im Rat noch ausstand.

Der Antragsteller fordert die Gemeinde Nottuln dazu auf, den Wirtschaftsweg „Am Zippenberg“ wieder für den Kfz-Verkehr zu öffnen, um so die Lärmbelastung entlang des Oberstockumer Weges zu reduzieren.

Bewertung

Über einen ähnlichen Bürgerantrag wurde zu Beginn des Jahre 2014 wie folgt entschieden (VL 002/2014):

„Der Tagesordnungspunkt Öffnung der Straße „Am Zippenberg“ in Richtung auf die B 525 wird vertagt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll im Gesamtzusammenhang des Verkehrsentwicklungskonzeptes über die Situation vor Ort beraten werden.“

Der Auftakt zu diesen Überlegungen wird mit der VL 127/2014 in dieser Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses gemacht. Im Übrigen hat sich der Sachverhalt seit Beginn des Jahres 2014 nicht verändert. Insofern schlägt die Verwaltung vor, mit diesem Antrag in gleicher Weise zu verfahren.

Finanzielle Auswirkungen:

-

Anlagen:

Anlage 1:       Antrag