Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 GO NRW die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.2013 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 vom 11.12.2012, wie in Anlage 1 „Änderungsliste“ ausgewiesen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 am 11.12..2012 liegt dieser seit dem 20.12.2012 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis einschließlich 17.01.2013 erhoben werden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Für die Beschlussfassung des Rates ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 15.01.201, des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 20.01.2013, sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2013.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Änderungen für den Haushalt 2013 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4 – Haushaltssatzung 2013