Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 25.000 € werden in den Haushalt 2013 eingestellt.

Sachverhalt:

In den Jahren 2011 und 2012 haben in allen Schul- und Verwaltungsgebäuden Brandschauen stattgefunden. Dabei hatte sich zum einen eine Vielzahl von zu beseitigenden Mängeln ergeben und zum anderen wurde festgestellt, dass für die Mehrzahl der Gebäude noch keine Brandschutzkonzepte vorliegen.

Dementsprechend wurde bereits im Haushalt 2012 eine entsprechende Summe zur Behebung dieser Mängel eingestellt. Wie sich erst Ende 2012 gezeigt hat, war es auf Grund der hohen Auslastung der beauftragten Büros und Fachfirmen nicht möglich, alle Mängel im Jahr 2012 abzustellen und die Konzepte abschließend zu bearbeiten.

Da es sich nicht um investive Haushaltsmittel, sondern um Angelegenheiten der laufenden Gebäudeunterhaltung handelt ist eine Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2013 nicht möglich. Daher ist es erforderlich, kurzfristig noch die für die Restarbeiten erforderlichen Mittel neu zu veranschlagen

Im Detail ist der Sachstand wie folgt:

Die Aufträge der Brandschutzkonzepte für die Hauptschule, Astrid-Lindgren- und St. Martinus- Schule wurden im November erteilt, die Bearbeitung dieser Konzepte kann aber erst im Jahr 2013 erfolgen. Die Auftragssummen für die Schulen betragen insgesamt 12.441,70 € (brutto).

Gleichzeitig wird aus der Begehung zum Brandschutz ein weiteres Gutachten für den Hof Schulze Frenking erforderlich. Hier liegt ein Angebot über 3.250,12 € vor.

Zudem müssen noch Mängelpunkte aus den Prüfberichten zum Brandschutz beseitigt werden.

Hier z.B. die Erneuerung von Rettungswegleuchten, Batterien zur Notbeleuchtung und Arbeiten im Bereich der Gebäudeelektrik.  Hier wurde eine Summe von ca. 9.000,- € kalkuliert.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten in Höhe von ca. 25.000 € inkl. MwSt.