Beschlussvorschlag der UBG-Fraktion:

Die Dichtheitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW wird ausgesetzt und es wird eine Resolution an die Landesregierung bzw. den Landtag NRW entsprechend des als Anlage beigefügten Resolutionstextes geschickt.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.09.2011 an Herrn Bürgermeister Peter Amadeus Schneider beantragt die UBG-Fraktion im Rat der Gemeinde Nottuln die Aussetzung der Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen nach § 61a des Landeswassergesetzes NRW und den Beschluss einer Resolution an die Landesregierung bzw. den Landtag NRW.

Der Antrag der UBG-Fraktion vom 20.09.2011 sowie der Text der Resolution sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen

Anlagen:

1.       Antrag der UBG-Fraktion vom 20.09.2011

2.       Text der Resolution