Beschlussvorschlag:
1.
Der
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der
Gemeinde Nottuln für das Wirtschftsjahr 2010 wird zum 31.12.2010 für
·
Die Wasser-
und Energieversorgung mit einer Bilanzsumme in Höhe von 12.704.252,22 € und der
Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 528.654,28 €
·
die Bäder
mit einer Bilanzsumme in Höhe von 6.952.252,11 € und der Gewinn- und
Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 499.401,11 €
·
den
zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von
8.949.659,15 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss
in Höhe von 29.253,17 € in der als Anlage beigefügten Form
festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von
29.253,17 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
2.
Der
Betriebsleitung wird für das Wirtschaftjahr 2010 Entlastung erteilt (gilt nur
für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das
Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des
Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der
durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch den Wirtschaftsprüfer, Herr
Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2010 ergibt
für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in Höhe von
12.704.252,22 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 528.654,28 € (Planansatz
529.000,00 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 6.952.252,11 € und
einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 499.401,11 € (Planansatz ./. 528.680,00
€).
Bei
isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und
Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen.
Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund
der engen, wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der
Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des
Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative
Jahresergebnis der Bäder mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden
Aufwendungen nach Abzug der Erträge mit dem positiven Jahresergebnis der
Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.
Auf
Grund der positiven Ertragslage im Bereich der Wasserversorgung konnte trotz
einer Gewerbesteuernachzahlung an den Gemeindehaushalt für Vorjahre eine
vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber
hinaus eine Rücklagenverstärkung in Höhe von 29.253,17 € erzielt werden.
Festzuhalten
ist an dieser Stelle, dass es für die Bäder erstmals nach dem Jahr 2006 wieder
gelungen ist, mit einem Jahresergebnis von ./. 499.401,11 €, wenn auch nur
knapp, den Zuschussbedarf in Höhe von 500.000,00 € zu unterschreiten. Hier
zeigt sich der Erfolg des in den vergangenen Jahren umgesetzten
Maßnahmenkataloges zur Attraktivitätssteigerung, Energie- und Personalkostensenkung
in Verbindung mit moderaten Preisanpassungen.
Das
gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr
2010 lässt ebenfalls die Abführung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe an
den Gemeindehaushalt in Höhe von 196.605,61 € (Vorjahr 185.000,00 €) zu.
Weiterhin sind Gewerbesteuern an den Gemeindehaushalt in Höhe von 122.673,56 €
(Vorjahr 3.264,00 €) abzuführen.
Der
Jahresabschluss 2010 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen.
Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und
Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasser- und Energieversorgung/Bäder ergibt
sich zum 31.12.2010 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 8.949.659,15 €
sowie ein Jahresüberschuss in Höhe von 29.253,17 €.
Die
Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 29.253,17 € den
Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.
Der
Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses am 13.07.2011 durch
den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, vorgestellt.
Anmerkung:
Es
wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GONW alle Ratsmitglieder im
Geschäftsjahr 2010 an Beratungen oder Beschlussfassungen des
Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung
des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Erhöhung der
Rücklagen um 29.253,17 €
Anlagen:
Jahresabschluss
des Geschäftsjahres 2010