Beschlussvorschlag:

1.       Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserwerk/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschftsjahr 2008 wird zum 31.12.2008 für

·                     das Wasserwerk mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.581.571,24 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 573.137,52 €

·                     die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 5.812.413,62 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 539.744,01 €

·                     den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 7.964.905,62 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüber-schuss in Höhe von 33.393,51 € in der als Anlage beigefügten Form fest-gestellt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 33.393,51 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.

2.       Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftjahr 2008 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).

Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).

Sachverhalt:

Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2008, ergibt für das Wasserwerk eine Bilanzsumme in Höhe von 10.581.571,24 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 573.137,52 € (Planansatz 494.791,15 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 5.812.413,62 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 539.744,01 € (Planansatz ./. 494.025,00 €).

Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges „Wasserwerk“, würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Das Wasserwerk und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund der engen wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuer-gesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder in Höhe von ./. 539.744,01 € mit dem positiven Jahresergebnis des Wasserwerkes in Höhe von 573.137,52 € verrechnet werden. Eine Ertragssteuerbelastung in Höhe von rd. 81.000 € entfällt.

Trotz einer sehr mäßigen Sommersaison der Bäder aufgrund der Schlechtwetterlage, konnte neben einer vollständigen Gewinn- und Verlustverrechnung der Betriebszweige untereinander, aus dem Jahresergebnis darüber hinaus noch eine Rücklagenverstärkung in Höhe von 33.393,51 € aufgrund eines erhöhten Wasserabsatzes erwirtschaftet werden.

Das gute Jahresergebnis des Wasserwerkes für das Wirtschaftjahr 2008 lässt ebenfalls die Abführung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 185.658,90 € (Vorjahr 195.335,40 €) zu. Weiterhin sind Gewerbesteuern an den Gemeinde-haushalt in Höhe von 5.995045 € (Vorjahr 11.024,00 €) abzuführen.

Der Jahresabschluss 2008 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasserwerk und Bäder, ergibt sich zum 31.12.2008 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 7.964.905,62 €  sowie ein Jahresüberschuss in Höhe von 33.393,51 €.

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 33.393,51 € den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betreibsausschusses durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, vorgestellt.

Anmerkung:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2008 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Rücklagen um 33.393,51 €

Anlagen:

Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2008