Beschlussvorschlag:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Finanzbericht zum 30.09.2008

 

Die Verwaltung stellt die Ist-Zahlen aus der Ergebnis- und Finanzrechnung des Gemeindehaushaltes zum Stichtag 30.09.2008 vor und vergleicht diese zum einen mit den Planansätzen 2008 (gem. Nachtragshaushaltssatzung vom 09.09.2008) und zum anderen mit den Vorjahreszahlen. Aus den vor­liegenden Werten werden Schlussfolgerungen im Hin­blick auf das voraussichtliche Jahresergebnis zum 31.12.2008 gezogen und even­tuelle Abweichungen gegenüber den Haushaltsplanansätzen erläutert.

 

 

 

I. Gesamtergebnisrechnung (s. Anlage 1)

 

Steuern und ähnliche Abgaben

Bis zum 30.09.2008 wurden ca. 74 % (Vorjahr: 30.09.07: ca. 79%) der für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt geplanten Erträge aus Steuern und Abgaben erzielt. Die Werte insgesamt liegen damit zum Ende des dritten Quartals knapp unter den Planvorgaben.

 

Wie bereits im Halbjahresbericht erläutert, scheinen sich Ertragseinbußen insbesondere bei der Gewerbesteuer anzudeuten. So konnten bis zum 30.09. lediglich 68 % des im Nachtragshaushalt bereits um T€ 200 nach unten korrigierten Planansatzes realisiert werden; zum Vergleich: Zum selben Stichtag erreichten die Gewerbesteuererträge im Vorjahr bereits gut 75%.

 

Analysen der Vorjahre haben allerdings auch gezeigt, dass sich die Gewerbesteuererträge nicht gleichmäßig über das Haushaltsjahr verteilen, sondern insbesondere das vierte Quartal deutliche Ertragssteigerungen verzeichnete. Legt man diese Vorjahresentwicklungen zugrunde, wird – trotz Negativtrend in den ersten drei Quartalen -  bei der Gewerbesteuer eine Ergebnisverbesserung in Höhe von ca. T€ 275 prognostiziert.

 

Obwohl die zu erwartende Ertragssteigerung gegenüber dem Planansatz durchaus als erfreulich zu bewerten ist, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass die geschätzten Gewerbesteuererträge des Haushaltsjahres 2008 um ca. T€ 705 unter den Ist-Erträgen des Haushaltsjahres 2007 liegen, die Entwicklung der Gewerbesteuererträge daher als rückläufig einzustufen ist.

 

Eine leichte positive Abweichung gegenüber dem Planansatz ist auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu erwarten. Obwohl die Erträge des dritten Quartals gegenüber dem zweiten Quartal geringfügig gesunken sind (Abnahme um ca. T€ 100), wird – unter der Maßgabe, dass der Betrag des 3. Quartals 2008 – wie in den Vorjahren – im 4. Quartal 2008 fortgeschrieben wird, von einer leichten Gesamtverbesserung von gut T€ 100 ausgegangen.

 

Gegenüber dem Vorjahr wird bei der Einkommensteuer mit einer Ertragssteigerung um ca. 8,6 % gerechnet.

 

Auch die Kompensationsleistungen werden die Vorjahreswerte geringfügig übertreffen (+ 2,9%) und liegen – sofern es zu keinen größeren Rückzahlungen für Vorjahre kommt – um ca. T€ 38 über den Planwerten.

 

Geringfügige Ertragssteigerungen gegenüber den Planansätzen zeichnen sich auch bei der Grundsteuer und der Hundesteuer ab, leichte Rückgänge im Bereich der Vergnügungssteuer. Bei diesen Ertragsarten wird bis zum Ende des Haushaltsjahres insgesamt eine leichte Verbesserung um ca. T€ 35 erwartet.

 

Verglichen mit dem Haushaltsjahr 2007 werden allerdings nur bei der Hundesteuer Mehrerträge um ca. 3,6% erwartet. Erträge aus Grund- bzw. Vergnügungssteuer stagnieren bzw. sind rückläufig.

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Die wesentliche Ertragsposition stellen in diesem Bereich die Schlüsselzuweisungen des Landes dar. Da die Höhe der Schlüsselzuweisungen im Zeitpunkt der Haushaltsplanung weitgehend gesichert feststand, werden die Ist-Erträge zum Jahresende auch annähernd die Planvorgaben erreichen.

 

Scheinbare Ertragsverbesserungen liegen in der Verbuchung der Nachzahlung aus dem Fonds Deutscher Einheit begründet. Diese insgesamt T€ 577 wurden mit Bescheidzugang im 1. Halbjahr 2008 gemäß Vorgabe des Landes als „Erträge aus Schlüsselzuweisungen“ (Zeile 2) verbucht, während sie planerisch als „Transfererträge“ (Zeile 3) angesetzt worden sind. Unter Berücksichtigung des Gesamthaushaltes ergibt sich hieraus folglich keinerlei Abweichung der Ist-Erträge gegenüber den Planwerten.

 

Verglichen mit dem vorangegangenen Haushaltsjahr liegen die Schlüsselzuweisungen (ohne Nachzahlung Fonds Deutsche Einheit) in 2008 um etwa T€ 408 höher, das entspricht einer Ertragssteigerung in Höhe von ca. 9,4 %.

 

Verlässliche Vorhersagen hinsichtlich der Erträge aus Zuweisungen/Zuschüsse für laufende Zwecke zu tätigen, gestaltet sich unterjährig als äußerst schwierig. So z.B. kann über die Verwendung der Schulpauschale erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung entschieden werden, wenn die Höhe der Ausgaben für konsumtive bzw. investive Zwecke feststeht. Auf eine Prognose in diesem Bereich wird daher verzichtet.

 

Hinsichtlich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen zeichnet sich zum Ende des 3. Quartals eine Ergebnisverbesserung bis zum Jahresende um etwa T€ 123 gegenüber den Planwerten ab. Allerdings beruhen diese Prognosen auf dem Stand der Sonderposten zum 31.12.2007. Veränderungen aus dem Haushaltsjahr 2008 blieben hierbei weitgehend unberücksichtigt (die Bildung von Sonderposten aus Investitions-, Schul-, Sportpauschale erfolgt erst im Jahresabschluss 2008).

 

 

Sonstige Transfererträge

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis für sonstige Transfererträge kaum verändert. Im Vergleich zu den Haushaltsberatungen 2008 verschlechtert sich hingegen das Ergebnis um T€ 577, da der Erstattungsbetrag aus dem Fonds Deutscher Einheit – wie oben dargelegt - auf einem anderen Sachkonto beplant wurde (vgl. „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“). Die verbleibenden Transfererträge (hier: Erstattungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes) summieren sich bis zum 30.09. auf etwa T€ 13 und verzeichnen damit leichte Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsplan sind aber in ihrer Gesamtheit nur von einer deutlich untergeordneten Bedeutung.

 

 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Der sich zum 30.06. abzeichnende Negativtrend hat sich im 3. Quartal 2008 nicht fortgesetzt. Insgesamt liegen diese Erträge zum 30.09. leicht über den Planwerten (plus 1,9%).

 

Die bereits im Halbjahresbericht beschriebenen Ertragseinbußen im Bereich der Nutzungsentschädigungen und Nebenkosten aufgrund der gesunkenen Belegungsquote bei den Obdachlosenunterkünften haben auch im 3. Quartal unverändert angehalten, konnten aber durch deutliche Mehrerträge bei den Verwaltungsgebühren abgefangen werden. Betrachtet man sämtliche Verwaltungsgebühren in ihrer Gesamtheit, konnten zum 30.09. bereits annähernd 90% der Sollwerte erwirtschaftet werden. Gegenüber dem Stichtag 30.09. des Vorjahres haben sich die Erträge aus Verwaltungsgebühren sogar um ca. 18,4 % gesteigert. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass insbesondere bei den Gebühren im Bereich Bürgerservice analog zu den Ertragssteigerungen auch die Aufwendungen ( z.B. für die Erstellung von Ausweispapieren etc.) zunehmen.

 

Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen zeichnet sich ebenfalls eine leichte Verbesserung gegenüber den Planansätzen ab. Hier wurden bei der Ermittlung der Ist-Zahlen die Ergebnisse des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 berücksichtigt, die in die Planzahlen aufgrund des Zeitversatzes noch nicht einfließen konnten.

 

Unter der Maßgabe, dass die positive Entwicklung bei den Verwaltungsgebühren der ersten drei Quartale bis zum Jahresende anhält, wird für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte insgesamt eine Ergebnisverbesserung um ca. T€ 70 prognostiziert.

 

 

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Diese Position wird hauptsächlich gebildet von Erträgen aus Vermietung und Ver­pachtung, Erträgen aus Musikunterricht und Erträgen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen im Bereich des Dualen Systems.

 

Bedingt durch die bis zur Berichtserstellung fehlende Quartalsabrechnung des Musikunterrichts liegen die Ist-Erträge zum Stichtag 30.09.2008 knapp unter den Planvorgaben (minus 0,3 %), so dass sich – wie bereits zum Halbjahresstichtag – eine leicht Ergebnisverbesserung abzuzeichnen scheint. Dieser Wert relativiert sich allerdings, wenn man berücksichtigt, dass zum 30.09. bereits die kompletten Jahreserträge, die im Rahmen der Vereinbarungen zum Dualen System erzielt werden, enthalten sind.

 

Insbesondere im Bereich der Mieten zeichnen sich zum Ende des 3. Quartals Ertragseinbußen ab. So liegen die Mieteinnahmen für das Bürgerzentrum Schulze-Frenkings Hof zum 30.09. um fast 10 % unter den Planvorgaben und haben sich gegenüber dem Vorjahr in den ersten drei Quartalen um 16,5 % verringert.

 

Die Mieteinnahmen für die Alte Amtmannei sind in den ersten drei Quartalen zwar gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich geblieben, liegen aber zum 30.09. ebenfalls deutlich unter den Planansätzen (minus 4,9%). Die Zielvorgabe des Haushaltsansatzes, in diesem Bereich eine Ergebnisverbesserung zu erzielen, konnte folglich nicht erreicht werden.

 

Bedingt durch diese Negativentwicklungen bei den Mieten wird von Ertragseinbußen in Höhe von ca. T€ 5 ausgegangen.

 

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Bis zum 30.09.2008 wurden lediglich ca. 58 % der Gesamterträge in diesem Bereich realisiert.

 

Ursächlich für den geringen Realisierungsgrad sind die erst zum Jahresende zu erstellenden Abrechnungen für den Gemeindeanteil an den Straßenreinigungskosten (Plan: T€ 57), für die Erstattung von Personal- bzw. Versorgungsaufwendungen für die Rettungssanitäter (Plan: T€ 20) sowie für die Erstattung von anteiligen Kosten für Schülerbeförderung zur Sonderschule in Roxel (Plan: T€ 11).

 

Die bereits im Halbjahresbericht geschilderte Positiventwicklung bei den Erstattungen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat sich im dritten Quartal fortgesetzt, die Prognose, dass die Erträge bis zum Jahresende ca. T€ 15 über den Planwerten liegen, kann daher aufrechterhalten werden.

 

Bei den Kostenerstattungen im Rahmen des SGB II deutet sich allerdings am Ende des dritten Quartals ein leichter Negativtrend an. Da die pauschalen Sach- und Personalkostenerstattungen des Kreises Coesfeld ab dem 2. Quartal deutlich gesunken sind (monatlich minus T€ 5) liegen die Erträge in diesem Bereich auch zum Stichtag 30.09. unter den Planvorgaben. Im Vergleich zum Vorjahresstichtag 30.09. sind die Kostenerstattungen im Rahmen des SGB II um ca. T€ 4 niedrigerer ausgefallen.

 

Bei diesen Betrachtungen gilt es auch zu berücksichtigen, dass den Rückgängen bei den Kostenerstattungen entsprechende Kostenreduzierungen auf der Aufwandsseite und den Mehrerträgen entsprechende Mehraufwendungen entgegenstehen.

 

Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass diese Mindererträge im Bereich SGB II durch Mehrerträge in den übrigen Positionen ausgeglichen werden können, so dass das geplante Jahresergebnis insgesamt durchaus realisierbar erscheint.

 

 

Sonstige ordentliche Erträge

Die bedeutendste Ertragsposition innerhalb der sonstigen ordentlichen Erträge stel­len – mit einem Planansatz von T€ 893 - die Konzessionsabgaben dar. Bei diesen wird von einem Erreichen des Planwertes zum Jahresende ausgegangen.

 

Negative Abweichungen zum Stichtag 30.09.08 (minus 11%) sind darauf zurückzuführen, dass zum einen die Gesamt-Abrechnung für die jährliche Konzessionsabgabe für Gaslieferungen erst zum Ende des Haushaltsjahres bei der Gemeinde eingeht und zum anderen Endabrechnungen für Strom- und Wasserkonzessionen ebenfalls erst zum Jahresende erstellt werden. Da keine wesentlichen Abweichungen gegenüber den Vorjahren erwartet werden, kann von einem Erreichen der Zielvorgaben ausgegangen werden.

 

Weitere größere Positionen bilden die Erträge aus dem Verkauf von Anlagevermögen sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen. Insbesondere zu der zweiten Position kann unterjährig grundsätzlich keine fundierte Aussage getroffen werden, da sich z.B. bei den Pensions- und Beihilferückstellungen mögliche Abweichungen vom Planansatz erst mit Eingang des versicherungsmathematischen Gutachtens der Versorgungskasse am Jahresende erkennen lassen.

 

Verkäufe von Anlagevermögen wurden im Haushaltsplan 2008 nur in geringem Maße berücksichtigt (Plan: T€ 15). Durch kleinere Grundstücksverkäufe sowie Veräußerungen von beweglichen Anlagegütern konnten bis zum Ende des dritten Quartals Erlöse in Höhe von T€ 101 erzielt werden (unter Berücksichtigung der jeweiligen Restbuchwerte resultiert hieraus rechnerisch ein Buchgewinn in Höhe von T€ 25,9).

 

Hinsichtlich der kleineren Ertragspositionen blieben insbesondere die ordnungsrechtlichen Bußgelder bis zum Ende des dritten Quartals deutlich unter den Planwerten. Von den Verwarngeldern im Bereich Ruhender Verkehr konnten bis zum 30.09. lediglich 41 % der geplanten Erträge realisiert werden. Gegenüber dem Vorjahresstichtag haben sich diese Einnahmen um mehr als 50 % vermindert.

 

„Positiv“ (im Sinne von Mehrerträgen) fallen dagegen die Erträge aus Nebenforderungen im Bereich Mahnungen und Vollstreckungen auf. Hier konnten die Planansätze für das gesamte Haushaltsjahr 2008 bereits zum 30.09. um fast 4 % überschritten werden. Auch gegenüber dem Vorjahr haben sich die Erträge aus Nebenforderungen in den ersten drei Quartalen um mehr als 11 % gesteigert.

 

Insgesamt betrachtet wird aufgrund der Mehrerträge durch Anlagenverkäufe von einer Verbesserung des Planwertes um ca. T€ 90 ausgegangen.

 

 

 

 

 

 

 

Fazit – Ordentliche Erträge

Betrachtet man die ordentlichen Erträge in ihrer Gesamtheit stellt man fest, dass sich der leichte Positivtrend aus dem ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2008 auch im dritten Quartal fortsetzen konnte.

 

Mit insgesamt T€ 19.961 liegen die ordentlichen Erträge zum 30.09.2008 geringfügig über den Planwerten (plus 1,6 %) und konnten sich auch gegenüber den Vorjahreswerten steigern (30.09.07: T€ 18.604; 30.09.06: T€ 15.007).

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass - sofern sich im zweiten Halbjahr keine gegenläufigen Trends entwickeln – von einer Ertragssteigerung in Höhe von ca. T€ 736 gegenüber den Planansätzen ausgegangen werden kann, die sich wie folgt auf die einzelnen Ertragspositionen verteilen:

 

 

·         Steuern u. ähnliche Abgaben:         T€         +         448

·         Zuwendungen u. allg. Umlagen:              +         123

·         Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte:             +         70

·         Privatrechtliche Leistungsentgelte:             ./.         5

·         Sonstige ordentliche Erträge                  +         90

Verbesserung ordentliche Erträge:            T€                   736

 

 

Gegenüber dem Halbjahresbericht wurden die prognostizierten Ertragssteigerungen deutlich nach oben korrigiert. Ursächlich hierfür sind vor allem die Erwartungskorrekturen im Bereich Steuererträge (s. Punkt „Steuern und ähnliche Abgaben“).

 

 

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Trotz der ab dem 01.01.2008 wirksam gewordenen tariflichen Steigerungen bei den Entgelten für Beschäftigte liegen die Personalaufwendungen zum Stichtag 30.09. geringfügig unter den Vorjahreswerten (minus 0,3%).

 

Verglichen mit den Planansätzen zeichnen sich sogar noch deutlichere Aufwandseinsparungen ab (minus 12%). Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Aufwendungen für die Anpassungen von Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive Beamte (Plan: T€ 322) erst im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2008 verbucht werden.

 

Das zu den Personalaufwendungen Gesagte trifft weitgehend auch auf die Versorgungsaufwendungen zu. Hier liegen die Aufwendungen zum Stichtag 30.09. zwar geringfügig über den Vorjahreswerten (plus 0,6%), aber deutlich unter den Planwerten (minus 13,6%). Bei den bis dato verbuchten Versorgungsaufwendungen fehlen allerdings noch die Beihilfen für Ehemalige (Plan: T€ 68), da diese erst mit der Abrechnung der Versorgungskasse zum Ende des Haushaltsjahres ermittelt werden können.

 

Da die Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre gezeigt haben, dass es gerade im Bereich der Rückstellungen sowie der Beihilfen zu erheblichen Abweichungen vom Planwert kommen kann, wird bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen insgesamt aus Gründen der Vorsicht von einer Erreichung der Zielvorgaben ausgegangen.

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen zum 30.09.2008 mit insge­samt T€ 4.298 leicht über den Vorjahreswerten (plus 2,3%). Gegenüber den Planwerten, die im Hinblick auf freiwillige Konsolidierungsmaßnahmen unter den Vorjahresansätzen liegen (minus 0,6%), zeichnet sich allerdings eine Unterschreitung ab. Neben den bereits im Halbjahresbericht geschilderten Minderaufwendungen bei den Sach- und Personalkosten im SGB II im 1. Halbjahr 2008 liegt ein weiterer Grund für die Unterschreitung des Haushaltsansatzes darin, dass für umfangreiche Gebäudesanierungsmaßnahmen (im Verwaltungsgebäude Stiftsplatz 7/8 sowie in der Astrid-Lindgren-Grundschule), die im Haushalt für 2008 eingestellt worden sind, im Jahresabschluss zum 31.12.2007 Instandhaltungsrückstellungen gebildet wurden, die Durchführung dieser Maßnahmen folglich nicht die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2008 belastet.

 

Analysen der vergangenen beiden Haushaltsjahre haben gezeigt, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im vierten Quartal eines Jahres deutlich ansteigen (durchschnittlich um 30,5%). Legt man diese Steigerung als Berechnungsgrundlage für noch ausstehende Sach- und Dienstleistungen zugrunde, kann zum Jahresende von einer Aufwandsminderung um ca. T€ 250 ausgegangen werden.

 

 

Bilanzielle Abschreibungen

Die bilanziellen Abschreibungen liegen um ca. T€ 200 über dem Vorjahreswert zum 30.09. und um etwa 4% über dem Planansatz. Rechnet man diese Überschreitung auf das komplette Haushaltsjahr hoch, so muss von Mehraufwendungen durch Abschreibungen in Höhe von T€ 130 ausgegangen werden.

 

Die Gründe für die Abweichungen sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Haushaltsansatz liegen in der zeitlich nachgelagerten Erstellung der Jahresabschlüsse, d.h. die Berechnungen der Jahres-Abschreibungen erfolgen im Zeitpunkt der Planung bzw. Berichtserstellung auf der Grundlage unterschiedlicher Anlagenbestände. Darüber hinaus sind in den Vorjahresbericht zum 30.09. die Veränderungen durch die Korrektur der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2006 noch nicht eingeflossen, da beide Berichte erst nach dem unterjährigen Finanzbericht abgeschlossen werden konnten.

 

 

Transferaufwendungen

Insgesamt betrachtet liegen die Transferaufwendungen um gut T€ 167 über den Vorjahreswerten, wobei allerdings allein der Anstieg der Kreisumlage von T€ 6.498 (Stichtag: 30.09.07) auf T€ 7.083 (Stichtag: 30.09.08) eine Aufwandssteigerung um T€ 585 verursacht hat. In den übrigen Bereichen konnten folglich Einsparungen gegenüber dem Vorjahr erwirtschaftet werden.

 

So z.B. konnte sich bei den Aufwendungen im Rahmen des AsylbLG der rückläufige Trend aus den vorangegangenen Haushaltsjahren fortsetzen. Die der Gemeinde entstandenen Aufwendungen im Rahmen der §§ 2 und 3 AsylbLG haben sich bis zum Stichtag 30.09.08 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um gut 34% (minus T€ 181) verringert. Hinsichtlich des Haushaltsansatzes wird für das gesamte Haushaltsjahr 2008 eine Aufwandsminderung in Höhe von T€ 295 erwartet. Die Gründe hierfür liegen in einem allgemeinen Rückgang der Asylbewerber in der Gemeinde.

 

Bedingt durch die Einbrüche bei den Gewerbesteuererträgen im ersten Halbjahr 2008 zeichnet sich auch bei der Gewerbesteuerumlage (incl. Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit) eine Einsparung gegenüber den Planwerten ab. Durch die oben getätigte Prognose, dass die Gewerbesteuererträge bis zum Ende des Haushaltsjahres den ursprünglichen Haushaltsansatz (T€ 4.300) voraussichtlich doch erreichen werden, muss folglich auch bei der Gewerbesteuerumlage von einem Erreichen der Zielvorgabe ausgegangen werden.

 

Zu Mehraufwendungen in diesem Bereich führt die an den Kreis Coesfeld abzuführende Kostenübernahme für den Radweg „Dülmener Straße“ (T€ 50), die im Haushalt als außerordentlicher Aufwand eingeplant wurde (s. Pkt. Außerordentliches Ergebnis) in der laufenden Bewirtschaftung aber als Transferaufwand bewertet wurde.

 

Insgesamt werden daher für die Transferaufwendungen Einsparungen in Höhe von T€ 245 bis zum Jahresende prognostiziert.

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen zum 30.09.2008 um knapp T€ 118 über den Vorjahreswerten und mit mehr als 12% auch deutlich über den Planvorgaben. Dieser Wert relativiert sich allerdings geringfügig, wenn berücksichtigt wird, dass bestimmte Aufwandsarten, wie z.B. Versicherungen, Steuern und Beiträge bereits mit den kompletten Jahresbeträgen in die Ist-Werte zum Stichtag 30.09. eingeflossen sind. Darüber hinaus verzeichnen aber diverse Positionen bereits Mehraufwendungen, die im Rahmen der jeweiligen Budgetrechte bis zum Jahresende aufgefangen werden müssen.

 

Größere Abweichungen von den Planwerten finden sich im Bereich der Anlagenabgänge (Ausbuchung von Restbuchwerten z.B. bei Anlageverkäufen) in Höhe von ca. T€ 76 (vgl. auch Ausführungen zu „Sonstige ordentliche Erträge“) sowie bei den Forderungsverlusten (durch Niederschlagungen oder Erlasse) in Höhe von knapp T€ 27, da diesen Positionen keine entsprechenden Haushaltsansätze gegenüberstehen.

 

Darüber hinaus haben die vergangenen Haushaltsjahre gezeigt, dass es zum einen – analog zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – im vierten Quartal zu einer deutlichen Aufwandssteigerung (plus 31%) kommt und zum anderen durch Abschlussbuchungen im Rahmen der Jahresabschlusserstellung weitere Mehraufwendungen entstehen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Vorjahresentwicklungen werden daher bis zum Jahresende Mehraufwendungen in Höhe von T€ 300 prognostiziert, die nicht kompensiert werden können.

 

 

Fazit: Ordentliche Aufwendungen

Betrachtet man die Summe aller ordentlichen Aufwendungen im Zeitraum 01.01.-30.09.2008 so liegen diese um 5,5% (Stichtag 30.06.08: 3,6%) unter den Sollvorgaben des Haushaltsplanes, haben sich allerdings gegenüber den Vorjahreswerten um etwa T€ 575 erhöht (plus 3,25%).

 

Sofern sich im zweiten Halbjahr keine gegenläufigen Trends entwickeln, wird für die Gesamtheit der ordentlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2008 von Aufwandsminderungen gegenüber dem Planansatz in Höhe von etwa T€ 65 ausgegangen, die sich wie folgt auf die einzelnen Aufwandsarten verteilen:

 

 

·         Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen         T€         ./.         250

·         Bilanzielle Abschreibungen               +         130

·         Transferaufwendungen:              ./.         245

·         Sonstige ordentliche Aufwendungen                   +         300

 

Minderung ordentliche Aufwendungen            T€                   65

 

 

Finanzergebnis

Eine deutliche Ergebnisverbesserung gegenüber den Haushaltsansätzen zeichnet sich im Bereich des Finanzergebnisses ab. Die Ursachen hierfür liegen zum einen in der langsamer abfließenden Liquidität als ursprünglich geplant und zum anderen in den kontinuierlich ansteigenden Guthabenzinsen. Bereits zum 01.08.2008 konnte der Planwert für die Zinserträge realisiert werden. Ursache hierfür ist auch die bereits erfolgte Kreditaufnahme für die Fotovoltaikanlage und die Anlage als Festgelder bis zur Fälligkeit der Herstellungskosten.

 

Darüber hinaus stehen noch mögliche Gewinnabführungen aus den Jahresüberschüssen 2007 der Eigenbetriebe aus (Beschlussfassung erfolgt am 11.11.2008 im Gemeinderat), Plan: T€ 42.

 

Die Zinsaufwendungen liegen bis zum Ende des dritten Quartals deutlich unter den Planvorgaben (minus 7,7%). Da die Zinsen für die Darlehen der Photovoltaikanlage aber erst ab dem 2. Halbjahr 2008 entstehen, wird bei den Zinsaufwendungen insgesamt von einem Erreichen des Planwertes ausgegangen.

 

Kontokorrentzinsen fielen zu keiner Zeit an.

 

Aufgrund der o.g. Entwicklung bei den Finanzerträgen wird eine Ergebnisverbesserung um T€ 100 bis zum Ende des Haushaltsjahres prognostiziert.

 

 

 

 

Außerordentliches Ergebnis

Das außerordentliche Ist-Ergebnis beinhaltet ausschließlich Geschäftsvorfälle, die durch den Brandschaden am Gebäude Domherrengasse verursacht wurden. Es liegt in der Sache, dass ein solches Ereignis planerisch nicht berücksichtigt werden kann, allerdings wird davon ausgegangen, dass durch die Versicherungsleistungen sämtliche Mehraufwendungen erstattet werden.

 

Bei dem Planansatz in Höhe von T€ 50 handelt es sich um die anteilige Kostenübernahme für den Radweg „Dülmener Straße“, der in der Finanzbuchhaltung als Transferaufwand verbucht wurde. Diese Verschiebung führt im außerordentlichen Ergebnis zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von T€ 50.

 

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für die Gesamtergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2008 eine Ergebnisverbesserung in Höhe von ca. T€  951 prognostiziert wird, die sich aus folgenden Planwertabweichungen ergibt:

 

 

·         Ordentliche Erträge:         T€         +         736

·         Ordentliche Aufwendungen:                 ./.         65

·         Finanzergebnis:                +         100

·         Außerordentliches Ergebnis:                +         50

 

Verbesserung gegenüber Plan            T€                   951

 

 

Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, würde das Jahresergebnis 2008 nur einen geringfügigen Verlust ausweisen, der durch die - aus dem Überschuss 2007 gebildeten - Ausgleichsrücklage (Stand 31.12.2007: € 229.167) gedeckt wäre. Der Haushalt 2008 würde damit als ausgeglichen gelten.

 

Insbesondere darf die weitere Entwicklung der Steuererträge mit Spannung erwartet werden, denn wie bereits im Haushaltsjahr 2007 basiert auch in 2008 die Verbesserung des Ist-Ergebnisses gegenüber den Planvorgaben weitgehend auf den höheren Steuereinnahmen.

 

 

II. Gesamtfinanzrechnung (s. Anlage 2)

 

Laufende Verwaltungstätigkeit

Am Ende des dritten Quartals liegen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit insgesamt gesehen deutlich über den Vorjahreswerten (plus 6,2%). Sie erreichen mit 70,1% zwar nicht die Planansätze, allerdings sind die Negativverschiebungen dadurch begründet, dass z.B. die Zahlungen der Oberfinanzdirektion der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer für das 3. Quartal (fast T€ 1.950) erst Ende Oktober fällig werden. Es kann daher damit gerechnet werden, dass die Zielvorgaben zum Ende des Haushaltsjahres überschritten werden.

 

Bedingt u.a. durch die Rückgänge bei den Gewerbesteuererträgen sind auch die Einzahlungen aus festgesetzten Steuern zum 30.09. gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken (minus 0,6%). Verglichen mit den Haushaltsansätzen liegen die Einzahlungen zum Ende des dritten Quartals um 14% unter den Planwerten. Diese Abweichung begründet sich – wie oben bereits erwähnt – in der erst zu einem späteren Zeitpunkt eingehenden Zah­lung der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern aber auch in dem ebenfalls erwähnten Einbruch bei der Gewerbesteuer.

 

Im Bereich Zuwendungen und allgemeine Umlagen liegen die Einzahlungen zum 30.09. mit insgesamt T€ 4.885 deutlich über den Vorjahreswerten (plus 23%). Hier wirken sich die höheren Schlüsselzuweisungen (inklusive der Zahlung des Landes aus dem Fonds Deutscher Einheit - T€ 577) positiv aus.

 

 

Der bereits im Halbjahresbericht hervorgehobene Negativtrend bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich auch im dritten Quartal 2008 fortgesetzt. Insgesamt wurden die Vorjahreswerte zum Stichtag 30.09. um T€ 686 überschritten (plus 4,1%). Sie bleiben aber bis zum Ende des dritten Quartals unter den Haushaltsansätzen des Haushaltsjahres 2008 (minus 3,3%).

 

Auffällig in diesem Bereich sind insbesondere die sonstigen Auszahlungen. Zum Stichtag 30.09.2008 wurden Planansätze des gesamten Haushaltsjahres bereits überschritten. Ursächlich hierfür sind die nicht planbaren außerordentlichen Auszahlungen zum einen als Folge des Brandschadens in der Domherrengasse 6 (T€ 121) sowie zum anderen durch die Zahlung einer Entschädigung (T€ 195).

 

Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit konnte bis zum Ende des dritten Quartals im Saldo ein Überschuss erwirtschaftet werden, der zu einer Zunahme der liquiden Mittel um T€ 155 führt. Im Hinblick auf die im ersten Teil dieses Berichts gemachten Ausführungen wird davon ausge­gangen, dass sich dieser Trend des dritten Quartals (der Halbjahresbericht wies noch einen negativen Saldo in Höhe von T€ 261 aus) auch im vierten Quartal fortsetzen wird und daher – wie im Haushaltsjahr 2007 – eine Zunahme der liquiden Mittel durch die laufende Verwaltungstätigkeit erreicht werden kann.

 

 

Investitionstätigkeit

Der Saldo aus Investitionstätigkeit weist zum 30.09. ebenfalls einen positiven Saldo aus (T€ 454), wobei bis zu diesem Stichtag noch keinerlei Zahlungen für den Bau der Photovoltaikanlage geleistet wurden. Die Kosten für dieses Projekt werden daher die Finanzrechnung erst im letzten Quartal belasten.

 

Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurde der Haushaltsansatz zum 30.09. bereits überschritten (plus 17%). Die Gründe hierfür liegen zum einen darin, dass im laufenden Haushaltsjahr Spenden von Bürgern bzw. ansässigen Unternehmen für Investitionsmaßnahmen eingegangen sind, deren Zugang im Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht absehbar war, sie sind zum anderen aber rein buchungstechnisch bedingt, weil die Zahlungseingänge aus der Schulpauschale (bis zum 30.09.08: T€ 359) unterjährig komplett als „Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen“ behandelt werden und eine Umbuchung in die laufende Verwaltungstätigkeit erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung erfolgen kann (der Haushaltsansatz beinhaltet lediglich einen 25%igen Anteil für Investitionsmaßnahmen).

 

Zum Jahresende wird folglich von einer 100%igen Realisierung der Einzahlungen ausgegangen.

 

Im Bereich der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind zum 30.09.08 erst 12,8% verausgabt worden. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Investitionsvolumen von T€ 525 auf T€ 812 um fast 55% gesteigert. Ursächlich hierfür sind u.a. der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Appelhülsen sowie die nach dem Brand notwendigen Neuanschaffungen von Büroinventar und Hardware für die Domherrengasse 6.

 

Grund für den im Verhältnis zum Planansatz geringen Realisierungsgrad bei den Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen ist die Tatsache, dass bis zum 30.09. noch keine Auszahlungen für die Photovoltaikanlage getätigt wurden, so dass allein mit dem Abschluss dieser Maßnahme ca. 89% der geplanten investiven Auszahlungen getätigt sein werden. Auch die Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben (z.B. im Bereich Straßenbau) wird im letzten Quartal des Haushaltsjahres zu einem Anstieg der Auszahlungen führen. Da nur wenige der ursprünglich geplanten größeren Investitionsmaßnahmen nicht in 2008 durchgeführt werden sollen (Beispiel: Ausbau der Industriestraße in Appelhülsen verzögert sich), wird es bis zum Ende des Haushaltsjahres vermutlich zu keinerlei nennenswerten Einsparungen kommen.

 

 

Finanzierungstätigkeit

Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit weist zum 30.09.08 eine Überschreitung des Planansatzes aus, da die für die Photovoltaikanlage geplante Kreditaufnahme in Höhe von T€ 4.580 (davon T€ 250 aus einer Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2006) bis zum 30.09.2008 bereits zu 93% realisiert wurde. Aufgrund der Entwicklung auf dem Kreditmarkt wurden die Darlehen von Kreditinstituten in Höhe von T€ 4.126 bereits im 1. Halbjahr aufgenommen. Der Zufluss weiterer T€ 125 stammt von privaten Investoren.

 

 

Die liquiden Mittel sind in dem Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.09.2008 um ca. T€ 4.383 angestiegen. Ein Sachverhalt, der allerdings fast ausschließlich auf die bislang unterbliebenen Auszahlungen für die Photovoltaikanlage zurückzuführen ist. Lässt man die Kreditaufnahme für diese Investitionsmaßnahme aus der Finanzrechnung zum Stichtag 30.09. außen vor (da diesen Einzahlungen bis dato keine adäquaten Auszahlungen gegenüberstehen), so zeigt sich, dass der Bestand an liquiden Mittel seit Beginn des Haushaltsjahres annähernd gleich hoch geblieben ist. Sollte es zum Ende des Haushaltsjahres zu keinen Negativverschiebungen kommen, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die zum 31.12.2007 festgestellte gute Liquiditätslage der Gemeinde aufrechterhalten lässt.

 

III. Gesamtfazit

 

Die Ergebnisse des dritten Quartals 2008 weisen auf eine insgesamt verbesserte Haushaltslage hin, als es noch der Halbjahresbericht erkennen ließ.

 

Es deuten sich zwar - verglichen mit dem ausgeglichenen Haushalt 2007 – leichte Einschnitte an, dennoch scheinen die aufgrund der freiwilligen Konsolidierung in Teilbereichen verminderten Haushaltsansätze durch entsprechende Einsparungen realisierbar.

 

Analysen des Zahlenmaterials zeigen aber erneut, dass Positiventwicklungen (wie bereits in den Vorjahren) weitgehend auf Ertragsverbesserungen (im wesentlichen im Bereich „Steuern“ bzw. „Zuwendungen und Umlagen“) zurückzuführen sind, also in Ertragspositionen begründet liegen, die von der Gemeinde selbst nicht beeinflusst werden können. Die Abhängigkeit von der allgemeinen konjunkturellen Lage wird dadurch augenscheinlich.

 

Obwohl also die Prognosen für das Haushaltsjahr 2008 (im Zusammenspiel mit dem Ergebnis 2007) ein vormals drohendes Haushaltssicherungskonzept vorerst abgewendet haben, sollten zur dauerhaften Stabilisierung der Haushaltslage die bereits in den vorangehenden Finanzberichten formulierten Ziele nicht aus den Augen verloren werden:

 

·         Auszahlungen für Investitionstätigkeiten ausschließlich aus Zuwendun­gen bzw. Anlageverkäufen finanzieren (ausgeglichener Saldo aus Finan­zierungs­tätigkeit)

·         Erreichung bzw. Beibehaltung eines positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (im Bereich Ergebnis- und Finanzrechnung) durch weitere Einsparungen

·         Sicherung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

 

 

 

 

Verfasst:                                                                 Fachbereichsleitung:

Gez. Claudia Breitkopf                                                        gez. Doris Block

 

 

 

Anlagen

Finanzielle Auswirkungen:

Es wird eine Verbesserung des Gesamtergebnisses 2008 um T€ 951 prognostiziert.

Anlagen:

-          Ergebnisrechnung 01.01. – 30.09.2008

-          Finanzrechnung 01.01. – 30.09.2008