Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

Finanzbericht zum 30.06.2007

 

Die Verwaltung stellt die Ist-Zahlen aus der Ergebnis- und Finanzrechnung des Gemeindehaushaltes zum Stichtag 30.06.2007 vor und vergleicht diese zum einen mit den Planansätzen 2007 und zum anderen mit den Vorjahreszahlen. Aus den vor­liegenden Werten werden Schlussfolgerungen im Hin­blick auf das voraussichtliche Jahresergebnis zum 31.12.2007 gezogen und even­tuelle Abweichungen gegenüber den Haushaltsplanansätzen erläutert.

 

Hinsichtlich der inhaltlichen Erläuterung zu den einzelnen Positionen wird an dieser Stelle auf die vorangegangenen Finanzberichte des Haushaltsjahres 2006 verwie­sen.

 

 

I. Gesamtergebnisrechnung (s. Anlage 1)

 

Steuern und ähnliche Abgaben

 

Bis zum 30.06.2007 wurden ca. 53% der für das Haushaltsjahr 2007 insgesamt geplanten Erträge aus Steuern und Abgaben erzielt.

 

Die positive Abweichung gegenüber dem Planansatz ist im wesentlichen auf eine Verbesserung bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückzuführen. Unter der Maßgabe, dass der Betrag des II. Quartals 2007 – wie in den Vorjahren – in den Quartalen III und IV in etwa konstant bleibt, kann von einer Gesamtverbesse­rung allein im Bereich der Einkommensteuer von gut T€ 763 ausgegangen werden.

 

Positivtrends, allerdings in deutlich geringerer Höhe, zeichnen sich auch im Bereich der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab. Auch hier kann mit einer deutlichen Überschreitung des Planansatzes bis zum Jahresende gerechnet werden, sofern es in der zweiten Jahreshälfte zu keinerlei Einbrüchen kommt.

 

Diese positive Entwicklung ist insbesondere auf deutliche Ertragssteigerungen im Bereich der Gewerbesteuer zurückzuführen. Die bis Mitte Juli 2007 durch­geführten Veranlagungen bis zum Jahresende weisen eine Verbesserung um ca. T€ 295 gegenüber dem Planansatz aus. Erfahrungen aus vorangegangenen Haushaltsjah­ren zeigen allerdings, dass der vorläufige, unterjährige Wert aufgrund der Voraus­zahlungsbescheide durch endgültige Veranlagungen – nach Vorlage der Gewerbe­steuermessbescheide des Finanzamtes – noch erheblich abweichen kann. Daher wird vorsichtig eine lediglich geringfügige Verbesserung des Gewerbesteuerertrages prognostiziert.

 

Verglichen mit den Ergebnissen des Vorjahres kann eine Ertragssteigerung von fast T€ 675 zum Stichtag 30.06. festgehalten werden. Ursächlich hierfür sind die deut­li­chen Verbesserungen im Bereich Grundsteuer B (+ 10,8%) und den Gemeinde­anteilen an Einkommen- (+17,6%) bzw. Umsatzsteuer (+12,8%) sowie bei den Kom­pensationsleistungen (+14,7%).

 

Erfreulich auch die Entwicklung im Bereich Hundesteuer. Hier konnten die Vorjah­reswerte aus dem 1. Halbjahr um ca. 30% verbessert werden. Die Gewerbesteuer­erträge haben sich im 1. Halbjahr 2007 gegenüber den Vorjah­reswerten kaum ver­ändert (./.1,1%).

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wird von einer annähernden Reali­sierung des Planansatzes zum Ende des Haushaltsjahres ausgegangen. Verschie­bungen könnten sich allerdings durch eine vom Plan abweichende Verwendung der Schulpau­schale ergeben (geplant war die Aufteilung der Schulpauschale im Verhält­nis von 3:1 für konsumtive bzw. investive Ausgaben). Der exakte Verteilungsschlüs­sel ergibt sich erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2007.

 

Über die Höhe der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Zuwendungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, da weder die Korrektur der Eröffnungsbilanz noch der Jahresabschluss 2006 abgeschlossen sind. Für die Erstellung dieses Finanzberichtes wurden daher die anteiligen Vorjahreswerte unverändert übernommen.

 

 

Sonstige Transfererträge

 

Transfererträge (hier: Erstattungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes) liegen zwar deutlich über den Planansätzen, sind aber in ihrer Gesamtheit im Haus­haltsjahr 2007 nur von untergeordneter Bedeutung. Die aufgrund von Hochrechnun­gen zu erwartende positive Planabweichung von gut 100% wirkt sich aufgrund des­sen im Gesamtergebnis des Gemeindehaushaltes auch kaum aus.

 

 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Zum Stichtag 30.06.2007 liegen diese Erträge insgesamt knapp unter dem Sollwert der Haushaltsplanung.

 

Sowohl bei den Verwaltungsgebühren in ihrer Gesamtheit (41%) als auch bei den Benut­zungsgebühren und Nebenkosten (NE/NK) für die Unterkünfte in Asyl- und Aussied­lerheimen (40,6%) liegen die Halbjahreserträge deutlich unter den Planvor­gaben. Bis zum Jahresende wird daher mit Ertragseinbußen in Höhe von etwa T€ 75 gerechnet. Ein Grund hierfür liegt in der gesunkenen Belegungsquote bei den Unterkünften (Auslastung der Zimmer bzw. Wohnungen zum 30.06.07: ca. 57%).

 

Auch bei den Gebührenhaushalten zeigt sich zum Ende des ersten Halbjahres eine leichte Verschlechterung der Ertragssituation, so dass auch in diesem Bereich eine Zieler­reichung fraglich scheint. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Kostenüberdeckung aus dem Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ (01.01.2005: T€ 334) gem. § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb von drei Jahren ausge­glichen werden muss. Die Benutzungsgebühren für 2007 wurden so kalkuliert, dass die noch bestehende Kostenüberdeckung zum 31.12.2006 eingesetzt wird, d.h. der Jahresfehlbetrag entspricht dem Planansatz.

 

Für die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Beiträge gilt analog das oben unter „Zuwendungen“ gesagte. Zum jetzigen Zeitpunkt kann über deren Höhe keine Aussage getroffen werden, da weder die Korrektur der Eröffnungsbilanz noch der Jahresabschluss 2006 abgeschlossen sind. Für die Erstellung dieses Finanz­berichtes wurden daher die anteiligen Vorjahreswerte unverändert übernommen.

 

 

Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Diese Position wird hauptsächlich gebildet von Erträgen aus Vermietung und Ver­pachtung, Erträgen aus Musikunterricht und Erträgen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen im Bereich des Dualen Systems. Zum Stichtag 30.06.07 zeichnet sich zwar eine leichte Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab, insgesamt wird jedoch mit geringfügigen Einbußen bis zum Jahresende gerechnet.

 

Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich in den zu erwartenden Mindererträgen aus der Erteilung von Musikunterricht. Bis zum 30.06. lagen die Werte zwar annähernd im Soll, durch Umstrukturierungen im personellen Bereich wird es in diesem Sektor allerdings im 2. Halbjahr des Haushaltsjahres 2007 zu Ertragseinbußen in Höhe von etwa € 6.500 kommen.

 

Die Erträge aus den Saalmieten Bürgerzentrum Schulze-Frenking und Alte Amt­man­nei liegen ungefähr in Höhe der Vorjahreswerte und um ca. 4,4% knapp über dem Planansatz. Es wird daher in etwa von einer Erreichung des Zielwertes ausgegan­gen.

 

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Hierzu zählen im wesentlichen die Sach- und Personalkostenerstattungen und Erstattungen für Plus-Jobs im Bereich SGB II sowie darüber hinaus die Pauschalierte Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für den Personenkreis nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Sowohl im Bereich der Leistungen im Rahmen SGB II als auch bei den Erstattungen für Asylbewerber zeichnen sich deutliche Ertragseinbußen ab. Insgesamt wird mit Mindererträgen in Höhe von ca. T€ 130 für das Haushaltsjahr 2007 gerechnet, denen allerdings auf der Aufwandsseite entsprechende Kostenreduzierungen entge­genstehen. Wesentliche Gründe für den Kostenrückgang in den Bereichen SGB II/AsylbLG liegen zum einen in einem leichten Rückgang der Fallzahlen und zum anderen in der Erhöhung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft (von 29,1% auf 31,2%), die demzufolge eine Verminderung des Gemeindeanteils mit sich bringt. Die dargestellte Kosteneinsparung führt im Bereich der Erträge zu einem ent­sprechenden Rückgang der Kostenerstattungen und damit zu den ausgewiesenen Mindererträgen.

 

 

Sonstige ordentliche Erträge

 

Die bedeutendste Ertragsposition innerhalb der sonstigen ordentlichen Erträge stel­len – mit einem Planansatz von € 870.000 - die Konzessionsabgaben dar. Bei diesen wird von einer geringfügigen Überschreitung des Planwertes zum Jahresende in Höhe von T€ 10 ausgegangen.

 

Negative Abweichungen zum Stichtag 30.06.07 sind darauf zurückzuführen, dass die Abrech­nung für die jährliche Konzessionsabgabe für Gaslieferungen erst zum Ende des Haushaltsjahres bei der Gemeinde eingeht. Für diese wurde eine Erreichung des Vorjahreswertes prognostiziert.

 

Weitere größere Positionen bilden die Erträge aus dem Verkauf von Anlagever­mö­gen sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen. Insbesondere zu der zweiten Position kann unterjährig grundsätzlich keine fundierte Aussage getroffen wer­den, da sich z.B. bei den Pensions- und Beihilferückstellungen mögliche Abwei­chun­gen erst mit Eingang des versicherungsmathematischen Gutachtens der Versor­gungskasse am Jahresende erkennen lassen.

 

Im Bereich der sonstigen Rückstellungen kann aufgrund der laut Dienstvereinbarung getroffenen Neuregelungen im Bereich Mehrarbeit und Urlaub allerdings davon aus­gegangen werden, dass insgesamt niedrigere Rückstellungen zum Jahresende gebildet werden müssen als im Vorjahr. Die Anpassung führt damit zu einer Ergeb­nisverbesserung, die unterjährig aber nicht quantifizierbar ist.

Verkäufe von Anlagevermögen wurden im Haushaltsjahr 2007 nicht geplant und bis zum 30.06.07 auch in keinerlei nennenswertem Umfang getätigt.

 

 

Fazit Ordentliche Erträge

 

Mit insgesamt T€ 12.508 zeichnet sich bei den ordentlichen Erträgen zum 30.06.07 eine leichte Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab (+2,3%). Auch gegenüber den Vorjahreswerten haben die ordentlichen Erträge im 1. Halbjahr um ca. T€ 1.268 zugenommen. Die Gründe hierfür liegen besonders in den vermehrten Steuerein­nahmen. Insbesondere wird von einer deutlichen Verbesserung beim Gemeinde­anteil an der Einkommensteuer ausgegangen.

 

Sofern sich im zweiten Halbjahr keine gegenläufigen Trends entwickeln, wird für die Gesamtheit der ordentlichen Erträge des Haushaltsjahres 2007 von einer Ertrags­verbesserung um ca. T€ 800 gegenüber dem Planansatz ausgegangen:

 

·        „7-Hauptertragsarten“ (s. Anlage 3):         €         +         1.002.676

·        Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte:          ./.         75.000

·        Privatrechtliche Leistungsentgelte:          ./.         6.500

·        Kostenerstattungen:                 ./.         130.000

·        Sonstige ordentliche Erträge                 +         10.000

Gesamt:         €         801.176
gerundet:         €         800.000

 

 

Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

Trotz erheblich gegenüber dem Vorjahr gestiegener Beihilfeaufwendungen, liegen die bis zum Stichtag 30.06.07 angefallenen Gesamtaufwendungen Bereich Personal- und Versorgungsaufwendungen knapp unter den Planvorgaben und sind auch gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken (./. T€ 89). Ursächlich hierfür sind Einspa­rungen im Bereich Vergütung bzw. Besoldung durch Auslagerung einzelner Sach­be­reiche (incl. Personal) in den Eigenbetrieb Baubetriebshof.

 

Bei den Beihilfen und Versorgungsaufwendungen wur­den bislang nur die monatlich an die Versorgungskasse geleisteten Abschlagszah­lungen verbucht. Erneut mögli­che Negativverschiebungen hinsichtlich der Beihilfeaufwen­dungen aufgrund ver­mehrter oder schwerer Krankheitsfälle von Beschäftigten wirken sich erst zum Jah­resende aus.

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen im 1. Halbjahr mit insge­samt T€ 2.813 um ca. T€ 77 über den Vorjahreswerten.

 

Bis zum 30.06.2007 wurden fast 44% des gesamten Haushaltsansatzes verausgabt, wobei die geringfügige Unterschreitung der Planvorgabe in der bis zum 14. Juni (Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt der Gemeinde Nottuln) anhal­tenden vorläufigen Haushaltsführung begründet ist.

 

Es wird daher davon ausgegangen, dass zum Ablauf des Haushaltsjah­res 2007 in dieser Position insgesamt eine Zielerreichung erwirtschaftet wird. Potentielle Einspa­rungen – wie sie in den beiden Vorjahren erreicht werden konnten - zeichnen sich im 1. Halbjahr 2007 nicht ab. Aktuelle Abschlagsforderungen des Kreises für die Kostenbeteiligung an den Sach- und Personalkosten im SGB II deuten auf Einspa­rungen in der 2. Jahreshälfte hin. Ob sich diese im Hinblick auf die Gesamtaufwen­dungen für Sach- und Dienstleistungen auswirken, bleibt abzuwarten.

 

Bei der Bewertung dieses Sachverhaltes ist auch zu berück­sichtigen, dass die ein­geplante Einsparung von T€ 40 durch die Übertragung der Pflegearbeiten an die Sportvereine dieses Jahr noch nicht erzielt werden kann, da bislang noch mit keinem Verein eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde.

 

Die im Bereich der Personalaufwendungen eingetretenen Einsparungen durch die Auslagerung einzelner Sachgebiete führte ab 01.01.07 zu deutlich gestiegenen monatlichen Abschlagszahlungen an die Gemeindewerke für die Unterhaltung von Straßen und Grünflächen bzw. im Bereich Energiemanagement. Diese Erhöhung begründet sich in der Einberechnung von Personalkosten in die Gesamt-Kosten­kalkulation. Hieraus folgt, dass es im Hinblick auf die Personalkosten bei der Gemeinde lediglich zu einer Verlagerung der Aufwendungen innerhalb der Ergebnis­rechnung gekommen ist. Ob die Auslagerung aufgrund von möglichen Synergie­effekten tatsächlich zu den gewünschten Kosteneinsparungen bei der Gemeinde führt, lässt sich erst zum Jahresende ermitteln.

 

 

Transferaufwendungen

 

Bei den Aufwendungen im Rahmen des AsylbLG bestätigt sich der rückläufige Trend aus den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren. Die der Gemeinde entstandenen Aufwendungen im Rahmen der §§ 2 und 3 AsylbLG haben sich im 1. Halbjahr 2007 noch einmal um fast 10% gegenüber dem Vorjahr verringert. Die Gründe hierfür lie­gen in einem allgemeinen Rückgang der Asylbewerber innerhalb der Gemeinde.

 

Insgesamt betrachtet liegen die Transferaufwendungen allerdings mit fast T€ 593 über den Vorjahreswerten. Diese gut 12%ige Aufwandserhöhung ist im wesentlichen auf den

Anstieg der Kreisumlage von T€ 3.826 (1. HJ 2006) auf T€ 4.332 (1. HJ 2007) zurückzuführen.

 

Trotz der Einsparung des Gemeindeanteils am Regenwasserkanal für den 3. Bauab­schnitt Appelhülsen Nord II (€ 63.750) liegen die gesamten Transferaufwendungen verglichen mit den Planansätzen nur knapp unter dem Soll. Es wird aber alles in allem davon ausgegangen, dass zum Ende des Haushaltsjahres die Transfer­auf­wendungen in etwa den Planvorgaben entsprechen.

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen zum 30.06. um gut T€ 168 unter den Vorjahreswerten. Da aber im Hinblick auf eine dringend notwendige Haushalts­konsolidierung auch die Planwerte gegenüber dem Vorjahr verringert wurden (minus 10,9%), liegen die gesamten sonstigen ordentlichen Aufwendungen des 1. Halbjah­res 2007 nur geringfügig unter den Zielvorgaben.

 

Da aufgrund der Beendigung der vorläufigen Haushaltführung die Ausgaben im zweiten Halbjahr erfahrungsgemäß anstei­gen, wird von einer Erreichung des Plan­wertes zum Ende des Haushaltsjahres aus­gegangen.

 

 

Fazit Ordentliche Aufwendungen

 

Betrachtet man die Summe aller ordentlichen Aufwendungen im Zeitraum 01.01.-30.06.07, so liegen diese um nur 4,5% unter den Sollvorgaben des Haushaltsplanes und haben sich gegenüber den Vorjahreswerten geringfügig erhöht (plus 3,7%). Die­ser Negativtrend begründet sich im wesentlichen durch gestiegene Transferaufwen­dungen (Erhöhung der Kreisumlage). Am Ende des 1. Halbjahres zeichnen sich in keiner der Aufwandsarten nennenswerte Einsparungen gegenüber den Planansätzen ab.

 

 

Finanzergebnis

 

Eine deutliche Ergebnisverbesserung gegenüber den Haushaltsansätzen zeichnet sich im Bereich des Finanzergebnisses ab. Zum 30.06. weisen die Zinserträge Steigerungen um annähernd 38,6% auf. Die Ursachen hierfür liegen zum einen in der langsamer abnehmenden Liquidität als ursprünglich geplant sowie in den kontinuierlich ansteigenden Guthabenzinsen, zum anderen konnten im Bereich der Gewerbesteuer Nachforderungszinsen verbucht werden, die bereits nach der ersten Jahreshälfte den gesamten Planansatz für 2007 um über 50% übersteigen.

 

Auch bei den Zinsaufwendungen konnten in der ersten Jahreshälfte leichte Einspa­rungen erzielt werden. Kontokorrentzinsen fielen zu keiner Zeit an.

 

 

Außerordentliches Ergebnis

 

Der im Januar 2007 auch über Nordrhein-Westfalen „hinweggefegte“ Orkan „Kyrill“ hinterließ auch im Nottulner Gemeindegebiet erhebliche Sturmschäden, die im ersten Halbjahr zu deutlichen überplanmäßigen Aufwendungen führten. Diese spiegeln sich im außerordentlichen Ergebnis wider. Insgesamt betrugen die außerordentlichen Aufwendungen für die Beseitigung von Sturmschäden über T€ 76, wovon ca. T€ 35 von der Versicherung erstattet wurden.

 

Da bis dato noch keine abschließenden Beschlüsse zur Verlustübernahme der GIG mbH vorliegen, fehlen im außerordentlichen Ergebnis darüber hinaus die im Haus­haltsplan ursprünglich angesetzten T€ 264. Die in der aktuellen Beschlussvorlage zur kommenden HFA-Sitzung bezifferten Gesamtaufwendungen für 2007 übersteigen den Haushaltsplan-Ansatz nur geringfügig und werden daher in diesem Bericht ver­nachlässigt.

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Gesamtergebnis zum Stichtag 30.06.07 nicht nur gegenüber den zeitanteiligen Haushaltsansätzen eine deutliche Verbesserung ausweist, sondern darüber hinaus konnte im ersten Halbjahr sogar ein Überschuss erzielt werden. Bei anhaltender Positiventwicklung im Bereich Steuererträge könnte es am Ende des Haushaltsjahres zu einer Verbesserung beim Gesamtergebnis um etwa € 800.000 kommen. Zwar kann hierdurch kein ausgegli­chener Haushalt erzielt werden, aber ein positives Ergebnis innerhalb der laufenden Verwaltungstätigkeit scheint erreichbar.

 

Überplanmäßige Gewerbesteuererstattungen, mögliche Einbrüche bei dem Gemein­de­anteil an der Einkommensteuer sowie die Übernahme der Verluste aus der GIG mbH könnten allerdings bis zum Jahresende noch dazu führen, dass die Verbesse­rung des Jahresergebnisses 2007 wesentlich niedriger ausfällt als bis dato prog­nos­tiziert.

 

 

II. Gesamtfinanzrechnung (s. Anlage 2)

 

Laufende Verwaltungstätigkeit

 

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen insgesamt gesehen deutlich über den Vorjahreswerten (plus 9,5%). Sie erreichen zwar mit 45,4% nicht die Planansätze, allerdings sind die Negativverschiebungen dadurch begründet, dass z.B. die Zahlungen der Oberfinanzdirektion für Gemeindeanteile an Einkommen- bzw. Umsatzsteuer für das 2. Quartal (fast T€ 1.897) erst Ende Juli auf dem Gemeindekonto

 

eingehen. Es kann daher damit gerechnet werden, dass die Zielvor­gaben zum Ende des Haushaltsjahres überschritten werden.

 

Obwohl sich die Einzahlungen aus fest­gesetzten Steuern gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert haben (plus 4,1%), liegen diese zum Ende des 1. Halbjahres noch deutlich unter den Planansätzen (minus 11,2%). Diese Abweichung begründet sich – wie oben bereits erwähnt – an der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Zah­lung der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Im Bereich der Kosten­erstattungen zeichnen sich ebenfalls deutliche Unterschreitungen der Planwerte ab. Die Gründe hierfür wurden im Teil I erläutert.

 

Auch bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit deutet sich gegen­über dem Vorjahr ein positiver Trend an (minus 4,5%). Sie bleiben insgesamt gese­hen mit 45,7% ebenfalls knapp unter den zeitanteiligen Haushaltsansätzen. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Verlustzuweisung an die GIG mbH für Appelhülsen Nord von der Gemeinde noch nicht getätigt wurde, da über deren Höhe bis dato noch nicht im Rat beschlossen wurde. Es wird daher davon ausge­gangen, dass es bis zum Ende des Haushaltsjahres zu einer Überschreitung des Planansatzes kommen wird.

 

 

Investitionstätigkeit

 

Wie bereits im Vorjahr ergibt sich aus den Investitionstätigkeiten des 1. Halbjahres ein positiver Saldo. Die Gründe hierfür liegen sowohl im Bereich der Einzahlungen als auch der Auszahlungen und werden nachfolgend erläutert.

 

Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit fällt auf, dass die Zahlungen von Zuwendungen für investive Maßnahmen den Planwert deutlich überschreiten (plus 34%) und dass, obwohl die aus 2006 übertragene Kreditermächtigung in Höhe von T€ 806 bislang nicht in Anspruch genommen wurde. Zum einen ist dies begründet durch den Zufluss von gut T€ 36 aus der Endabrechnung der Baumaßnahme „Park- and Ride-Anlage/Busbahnhof Rhodeplatz“ (die entsprechend bezuschussten Aus­zahlungen hierfür liegen in der Vergangenheit), zum anderen werden die Zahlungs­eingänge bei der Schulpauschale unterjährig in den investiven Bereich verbucht und erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung anteilig in den komsumtiven Bereich umgegliedert. Die deutliche Positivabweichung wird sich daher bis zum Jahresende noch relativieren.

 

Demgegenüber wurden, bedingt durch die bis zum 14.06. andauernde vorläufige Haushaltsführung, in der ersten Jahreshälfte nur wenig Auszahlungen für Investitio­nen geleistet. In ihrer Gesamtheit liegen diese um fast 20% unter dem zeitanteiligen Planansatz. Von den aus 2006 übertragenen Ermächtigungen für Investitionsaus­zahlungen in Höhe von T€ 630,6 wurden bis zum 30.06. lediglich T€ 120,3 in Anspruch genommen.

 

Es wird davon ausgegangen, dass – wie im Vorjahr – mit der Beendigung der vorläu­figen Haushaltsführung zu Beginn des 3. Quartals die Investitionstätigkeiten plan­ge­mäß aufgenommen werden und es aufgrund dessen zu keinerlei Einsparungen im Haushaltsjahr 2007 kommen wird.

 

 

Finanzierungstätigkeit

 

Da bis zum 30.06.07 auf eine Neuverschuldung verzichtet wurde, fließen in den Bereich der Finanzierungstätigkeit im ersten Halbjahr ausschließlich Tilgungsleistun­gen von Krediten bzw. kreditähnlichen Verbindlichkeiten (gegenüber der GIG mbH) ein. Die Ist-Zahlungen liegen um gut 10% unter den zeitanteiligen Planansätzen, da die Rückzahlung der Restverbindlichkeit aus der Verlustübernahme Appelhülsen Nord neu geregelt werden soll und daher die alljährlich zum 30.06. fällige Rate noch nicht geleistet wurde.

 

Bedingt durch die o.g. Sachverhalte hat sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln insgesamt betrachtet in der ersten Jahreshälfte nur geringfügig (minus 5,3%) verrin­gert. Die Verminderung der liquiden Mittel im Verlaufe der ersten Jahreshälfte fällt darüber hinaus auch wesentlich geringer aus als im Vorjahr (Einsparung um T€ 1.655).

 

Zwar kann die Gemeinde gemäß der Anfang Mai eingegangenen Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Kreises Coesfeld nur einen Investitionskredit in Höhe von T€ 432 anstelle der übertragenen T€ 806 aufnehmen, bei anhaltender Positivent­wicklung im Bereich der liquiden Mittel scheint eine Neuverschuldung allerdings auch entbehrlich.

 

Im Hinblick auf zwingend erforderliche Konsolidierungsmaßnahmen – auch vor dem Hintergrund der Verlustübernahme aus Appelhülsen Nord II von mehreren Millionen Euro – sollte zum Ende des Haushaltsjahres über eine Sondertilgung der GIG-Ver­bindlichkeit nachgedacht werden.

 

 

III. Gesamtfazit

 

Bei anhaltender Positiventwicklung wird sich die Gesamtergebnisrechnung 2007 gegenüber dem Plan um voraussichtlich T€ 800 verbessern. Dies bedeutet allerdings immer noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 1.666. Da die Ausgleichsrück­lage im Jahresabschluss 2006 vollständig verbraucht sein wird, ist mit dem Jahres­fehlbetrag eine gleich hohe Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage verbunden.

 

Positiv gestaltet sich auch die Entwicklung der liquiden Mittel. Hier bieten sich der Gemeinde Chancen zur frühzeitigen und außerordentlichen Tilgung der zum Jahres­abschluss 2006 neu zu bildenden Verbindlichkeit gegenüber der GIG mbH aus der Verlustübernahme Appelhülsen Nord II.

 

Abschließend können daher folgende Zielvorgaben festgehalten werden:

 

• Max. Jahresfehlbetrag 2007 in Höhe von 5% der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2006 zur Vermeidung Haushaltssicherungskonzept

·        Verzicht auf Neuverschuldung

·        Prüfung einer möglichen Sondertilgung der GIG-Verbindlichkeit

·        Auszahlungen für Investitionstätigkeiten ausschließlich aus Zuwendun­gen bzw. Anlageverkäufen finanzieren (ausgeglichener Saldo aus Finan­zierungs­tätigkeit)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2007 wird auf 1.666.000 € prognostiziert.

Anlagen:

 

Anlage 1:                        Ergebnisrechnung                         01.01. – 30.06.2007

Anlage 2:                        Finanzrechung                        01.01. – 30.06.2007

Anlage 3:                        Ordentliche Erträge Soll-Ist-Vergleich