Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis

Sachverhalt:

Am 20.07.2007 kam es nach starken Niederschlägen im Bereich Nonnenbachtal zu einem Austritt von Abwasser aus dem Endschacht des Staukanals. Das Abwasser trat aufgrund der Niveaugleichheit von Kanalschacht und Privatgrundstück in den Keller eines in unmittelbarer Nähe stehenden Hauses ein. Seitens des Geschädigten wird ein Antrag auf Schadensersatz gestellt sowie gefordert, unverzüglich sicherzustellen, dass ein derartiges Schadenereignis nicht mehr eintreten kann.

Durch die Gemeindewerke wurde der Schaden der Haftpflichtversicherung gemeldet. Gleichzeitig wurde das mit der Kanalisationsplanung und Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro aufgefordert, für den Fall eines Planungsfehlers, ebenfalls die eigene Haftpflichtversicherung einzuschalten.

Unabhängig von der Klärung der rechtlichen Fragestellungen wurden unverzüglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet, um zukünftig eine Überflutung von Kellerräumen auszuschließen. Aus diesem Grund wurde die westliche Seite der Promenade durch ein Hochbord von den bisher niveaugleich liegenden Privatgrundstücken abgegrenzt.

Neben der wichtigen Frage einer Klärung der Rechtsansprüche der Geschädigten, ist die Kanalplanung für den Bereich Ortsdurchfahrt/Nonnenbachtal dahingehend zu beleuchten, ob die Planung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die vorgeschriebene Funktion „Ableitung von Abwasser auch bei einem dreijährigen Niederschlagsereignis“ erfüllt wird. Dazu soll in der Sitzung nochmals auf die Historie eingegangen werden, aus welchen Gründen das Kanalkonzept für den Bereich Ortsdurchfahrt/Nonnenbachtal umgesetzt worden ist.

Weiterhin wird in der Sitzung dargestellt, wie sich die Ableitungssituation bei einem dreijährigen Niederschlagsereignis in Vergleichen zu einem fünfjährigen Niederschlagsereignis und zu dem Niederschlagsereignis vom 20.07.2007 darstellt.

Über die eventuell darüber hinaus bis zum Sitzungstermin vorliegenden Erkenntnisse werden die Mitglieder des Betriebsausschusses ebenfalls informiert. Der Planer, Herr Dipl.-Ing. Flick, wird an der Sitzung des Betriebsausschusses teilnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zur Zeit nicht absehbar