Beschlussvorschlag:

(Als Empfehlung an den Rat)

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 mit den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.03.2007 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 12.12.2006.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 am 12.12.2006 liegen diese seit dem 22.12.2006 öffentlich aus. Innerhalb der gesetzten Frist bis zum 22.02.2007 sind keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen dagegen erhoben worden.

Dieser Vorlage sind 3 Anlagen beigefügt.

Die Anlage 1 enthält die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf. Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2007. In der Anlage 3 ist der Betrag der Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2006 mit einem Betrag von 806.729,-- € angegeben. Die Höhe der Kreditermächtigung hat sich gegenüber der Vorlage 17/2007 aufgrund von Umbuchungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten nach unten korrigiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen der Haushaltsberatungen ergeben sich aus den anliegenden Unterlagen.

Anlagen:

Anlage 1            Änderungsliste Planentwurf

Anlage 2            Änderungen im mittelfristigen Ergebnisplan

Anlage 3            Änderungen im mittelfristigen Finanzplan