Betreff
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie Fraktion Bündnis 90 / Grüne vom 29.01.2007 sowie Ergänzung dieses Antrages mit Zustimmung der CDU-Fraktion vom 13.03.2007 - Neubau einer Dreifachturnhalle -
Vorlage
V00057/2007
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag laut modifiziertem Antrag:

 

Der Rat möge beschließen, für die Haushaltsjahre 2007 fortfolgende Mittel für den Neubau einer Dreifachturnhalle in Appelhülsen einzustellen, sofern diese Maßnahme nicht dazu führt, dass die Gemeinde Nottuln einem HSK unterworfen wird. Die Art und Höhe der Finanzierung wird vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

 

Die konkrete Bezifferung von Belastungen, die aufgrund von notwendigen Nachbesserungen im aktiven und im passiven Lärmschutz am Baugebiet in Appelhülsen Nord II auf die Gemeinde zukommen, hat vorher stattzufinden; bis zur Klärung der Frage, welche Belastungen auf die Gemeinde zukommen, sind die im Haushalt einzustellenden Mittel für den Hallenneubau mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 


Sachverhalt:

 

Der als Anlage 1 beigefügte Antrag wurde am 13.03.2007 im Ausschuss für Familie , Soziales, Bildung und Freizeit beraten und beschlossen. Der empfehlende Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen (Stimmen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne) sowie 5 Nein-Stimmen (UBG, FDP) gefasst.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Finanziellen Auswirkungen werden für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2007 vorbereitet.

 


Anlagen:

Anlage 1           Antrag vom 29.01.07