Die Vorlage (161/2009) ist dem Originalprotokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Zwei Mitglieder des Initiativkreises Verkehrsberuhigung Nottuln-Süd tragen vor, dass die Verkehrsbelastung insbesondere durch Durchgangsverkehre in Nottuln-Süd sehr hoch ist. Sie verweisen auf eine selbst durchgeführte Verkehrserhebung (Kordonzählung) und fordern, zur Eindämmung des Problems zum einen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzuführen und zum anderen eine Durchfahrt für gebietsfremde Fahrzeuge zu verbieten.

 

Herr Drees von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld erläutert, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen grundsätzlich geeignet sein können, um Straßenzüge für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Ein Durchfahrtsverbot für gebietsfremde Fahrzeuge steht seines Erachtens im Widerspruch zum Zweck einer öffentlichen Straße. Er hält es darüber hinaus für nicht kontrollierbar und u.U. sogar rechtswidrig.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Bodelschwinghstraße von Anfang an der Ableitung des Verkehrs der angrenzenden Wohngebiete dienen sollte und deshalb so attraktiv ausgebaut wurde. Hilfreich seien deshalb Maßnahmen, die die Nutzung unattraktiver machen.

Die UBG-Fraktion ergänzt, dass die Straße als Teil der Netzschlusslösung geplant und gewollt war. Ein Sicherheitsproblem stellen heute eine Vielzahl von auf der Straße geparkten Pkw und zu hohe und breite Hecken dar.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass in jeder der vergangenen Sitzungen kleine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden, hier jedoch tlw. auf einen künftiges Verkehrsentwicklungskonzept verwiesen wurde. Zur Wahrung der Glaubwürdigkeit sollte dies in diesem Fall auch geschehen.

Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Ansatz und ergänzt, dass bis zum Vorliegen eines Verkehrsentwicklungskonzepts höchstens kostengünstige Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Nach einer weiteren kurzen Diskussion wird der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt und der zweite Teil gestrichen (Durchfahrtsverbot für gebietsfremde Fahrzeuge).

 

 

 

Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt wurde die Sitzung unterbrochen und die Weiterführung für den 26.08.2009, 19 Uhr vereinbart.

Beschluss:

Die Verwaltung wird weitere Maßnahmen (befristete Aufstellung) zur Verkehrsberuhigung einleiten.