Die
Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.
Betriebsleiter
Scheunemann und der Mitarbeiter der Gemeindewerke, Herr Gerding, stellen das
Projekt „Photovoltaikanlagen“ vor und beantworten die Fragen der Mitglieder des
Betriebsausschusses.
Das
Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Schulz, regt an, den zukünftigen
Jahresabschlüssen eine separate betriebswirtschaftliche Auswertung des Betriebs
der Photovoltaikanlagen beizufügen. Betriebsleiter Scheunemann stellt dar, dass
angesichts der vier weiteren geplanten Photovoltaikanlagen eine separate
Spartenrechnung bereits für den nächsten Jahresabschluss vorgesehen ist.
Das
Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Rütering, fragt nach, ob bzgl. der
Dachsanierung „Sporthalle Schapdetten“ auch tatsächlich eine Komplettsanierung
aus Mitteln des Konjunkturpaketes erfolgen würde. Betriebsleiter Scheunemann
erläutert, dass nach seiner Kenntnis eine Sanierung in Kürze vorgesehen ist,
sagt aber eine abschließende Überprüfung zu.
Prüfungsergebnis:
Nach
Information vom 19.08.2009 durch Herrn Kasberg, Abteilung Gebäudemanagement der
Gemeinde Nottuln, wird die o.a. Dachsanierung nicht aus Mitteln des
Konjunkturpaketes, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert. Das Dach wird
hinsichtlich der Dacheindeckung, Dämmung und Verlattung erneuert. Der statische
Nachweis für die erforderliche Traglast einer Photovoltaikanlage wird von der
Abteilung Gebäudemanagement in die Wege geleitet.
Das Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Danziger, regt vor dem Hintergrund einer am 17.08.2009 durchgeführten Veranstaltung der Friedensinitiative Nottuln zum Thema Photovoltaikanlagen an, zu prüfen, ob im Zuge der Herstellung von vier Photovoltaikanlagen der Gemeindewerke eine „Mitausschreibung“ für private Interessenten, die eigene Dächer mit Photovoltaikanlagen bestücken möchten, durch die Gemeindewerke erfolgen kann. Betriebsleiter Scheunemann und Betriebsleiter Kattenbeck sehen diesen Vorschlag aus folgenden Gründen sehr kritisch.
-
Ingenieurleistungen
der Gemeindewerke Nottuln für den privaten Markt (Wettbewerbs-recht)
-
Jede
Photovoltaikanlage müsste für sich ausgeschrieben werden, um auch die Förderung
für „Privat“ zu erzielen.
-
Der Arbeitsaufwand
wäre immens und kollidiert mit der erforderlichen zeitnahen Umsetzung der Herstellung
der vier Photovoltaikanlagen der Gemeindewerke.
-
Für die Gemeindewerke
bestehen für die Planungsleistungen u.U. haftungsrechtliche Probleme
(Gewährleistungsansprüche usw.).
-
Mögliche
vergaberechtliche Probleme wären noch zu prüfen.
Herr Danziger führt aus, dass es durch die mögliche Mitausschreibung für den privaten Bereich nicht zu einer Gefährdung des vorgeschlagenen Projektes kommen dürfe. Betriebsleiter Scheunemann sagt eine Überprüfung und Abstimmung mit dem Rechtsamt und eine kurzfristige Information der Mitglieder des Betriebsausschusses zu.
Des
weiteren verliest Herr Danziger unter diesem Tagesordnungspunkt einen
gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, UBG und „Bündnis 90 Die Grünen“ bzgl.
einer Möglichkeit für die Nottulner Bürgerschaft, den Gemeindwerken Kredite zur
Finanzierung der Photovoltaikanlagen zu gewähren, analog zur Vorgehensweise der
Freiflächen-Photovoltaikanlage in Appelhülsen. Der Antrag ist dem Protokoll als
Anlage beigefügt.
Betriebsleiter
Scheunemann stellt dar, dass sofern es durch den Betriebsausschuss gewünscht
wird, der Nottulner Bürgerschaft die o.g. Möglichkeit einzuräumen Eile geboten
ist und über den entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung bereits
abgestimmt werden sollte, da der Herstellungsvorgang für die vier
Photovoltaikanlagen unverzüglich nach der Ratssitzung am 25.08.2009 eingeleitet
werden müsse.
Nach
einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird über den o.a. Antrag, zu dem auch die
CDU- und FDP-Mitglieder im Betriebsausschuss Zustimmung signalisieren, weiter
beraten. Aufgrund der aber bestehenden Unstimmigkeiten bzgl. des Ausdrucks
„Beteiligung“ im Beschlussvorschlag zum o.a. Antrag, einigt man sich auf eine
Beschlussformulierung des Betriebsleiters.
Zu dem
Tagesordnungspunkt werden die beiden folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Beschluss:
Zur Finanzierung der vier Photovoltaikanlagen der
Gemeindewerke erfolgt das Angebot an die Nottulner Bürgerinnen und Bürger, den
Gemeindewerken ein Annuitätendarlehen von mindestens 5.000 € zu gewähren mit
einer Zinsfestschreibung für 20 Jahre und vollständiger Tilgung nach 20 Jahren
zu einem Zinssatz von 1% unterhalb des erzielbaren Marktzinssatzes.
2. Beschluss:
Für den
Betriebsausschuss
Der
Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln, die als Anlage 2
beigefügte 1. Änderung des Wirtschaftsplans –Vermögensplan- des Wasserwerkes
für das Wirtschaftsjahr 2009 zu beschließen und beauftragt die Betriebsleitung
–vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Gemeinde Nottuln zur 1. Änderung
des Wirtschaftsplans des Wasserwerkes für 2009- mit der Herstellung von vier
Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Dächern entsprechend der
Sachverhaltsdarstellung und die zu diesem Zweck erforderliche Darlehensaufnahme
in Höhe von max. 369.400 € vorzunehmen.
Für
den Gemeinderat
Die
1. Änderung des Wirtschaftsplans –Vermögensplan- des Wasserwerkes für das
Wirtschaftsjahr 2009 wird beschlossen.