Beschluss: einstimmig angenommen

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Betriebsleiter Scheunemann und der Mitarbeiter der Gemeindewerke, Herr Gerding, stellen das Projekt „Photovoltaikanlagen“ vor und beantworten die Fragen der Mitglieder des Betriebsausschusses.

 

Das Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Schulz, regt an, den zukünftigen Jahresabschlüssen eine separate betriebswirtschaftliche Auswertung des Betriebs der Photovoltaikanlagen beizufügen. Betriebsleiter Scheunemann stellt dar, dass angesichts der vier weiteren geplanten Photovoltaikanlagen eine separate Spartenrechnung bereits für den nächsten Jahresabschluss vorgesehen ist.

 

Das Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Rütering, fragt nach, ob bzgl. der Dachsanierung „Sporthalle Schapdetten“ auch tatsächlich eine Komplettsanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes erfolgen würde. Betriebsleiter Scheunemann erläutert, dass nach seiner Kenntnis eine Sanierung in Kürze vorgesehen ist, sagt aber eine abschließende Überprüfung zu.

Prüfungsergebnis:

Nach Information vom 19.08.2009 durch Herrn Kasberg, Abteilung Gebäudemanagement der Gemeinde Nottuln, wird die o.a. Dachsanierung nicht aus Mitteln des Konjunkturpaketes, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert. Das Dach wird hinsichtlich der Dacheindeckung, Dämmung und Verlattung erneuert. Der statische Nachweis für die erforderliche Traglast einer Photovoltaikanlage wird von der Abteilung Gebäudemanagement in die Wege geleitet.

 

Das Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Danziger, regt vor dem Hintergrund einer am 17.08.2009 durchgeführten Veranstaltung der Friedensinitiative Nottuln zum Thema Photovoltaikanlagen an, zu prüfen, ob im Zuge der Herstellung von vier Photovoltaikanlagen der Gemeindewerke eine „Mitausschreibung“ für private Interessenten, die eigene Dächer mit Photovoltaikanlagen bestücken möchten, durch die Gemeindewerke erfolgen kann. Betriebsleiter Scheunemann und Betriebsleiter Kattenbeck sehen diesen Vorschlag aus folgenden Gründen sehr kritisch.

 

-          Ingenieurleistungen der Gemeindewerke Nottuln für den privaten Markt (Wettbewerbs-recht)

-          Jede Photovoltaikanlage müsste für sich ausgeschrieben werden, um auch die Förderung für „Privat“ zu erzielen.

-          Der Arbeitsaufwand wäre immens und kollidiert mit der erforderlichen zeitnahen Umsetzung der Herstellung der vier Photovoltaikanlagen der Gemeindewerke.

-          Für die Gemeindewerke bestehen für die Planungsleistungen u.U. haftungsrechtliche Probleme (Gewährleistungsansprüche usw.).

-          Mögliche vergaberechtliche Probleme wären noch zu prüfen.

Herr Danziger führt aus, dass es durch die mögliche Mitausschreibung für den privaten Bereich nicht zu einer Gefährdung des vorgeschlagenen Projektes kommen dürfe. Betriebsleiter Scheunemann sagt eine Überprüfung und Abstimmung mit dem Rechtsamt und eine kurzfristige Information der Mitglieder des Betriebsausschusses zu.

 

 

 

Des weiteren verliest Herr Danziger unter diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, UBG und „Bündnis 90 Die Grünen“ bzgl. einer Möglichkeit für die Nottulner Bürgerschaft, den Gemeindwerken Kredite zur Finanzierung der Photovoltaikanlagen zu gewähren, analog zur Vorgehensweise der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Appelhülsen. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Betriebsleiter Scheunemann stellt dar, dass sofern es durch den Betriebsausschuss gewünscht wird, der Nottulner Bürgerschaft die o.g. Möglichkeit einzuräumen Eile geboten ist und über den entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung bereits abgestimmt werden sollte, da der Herstellungsvorgang für die vier Photovoltaikanlagen unverzüglich nach der Ratssitzung am 25.08.2009 eingeleitet werden müsse.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird über den o.a. Antrag, zu dem auch die CDU- und FDP-Mitglieder im Betriebsausschuss Zustimmung signalisieren, weiter beraten. Aufgrund der aber bestehenden Unstimmigkeiten bzgl. des Ausdrucks „Beteiligung“ im Beschlussvorschlag zum o.a. Antrag, einigt man sich auf eine Beschlussformulierung des Betriebsleiters.

 

Zu dem Tagesordnungspunkt werden die beiden folgenden Beschlüsse gefasst:

 

1.       Beschluss:

 

Zur Finanzierung der vier Photovoltaikanlagen der Gemeindewerke erfolgt das Angebot an die Nottulner Bürgerinnen und Bürger, den Gemeindewerken ein Annuitätendarlehen von mindestens 5.000 € zu gewähren mit einer Zinsfestschreibung für 20 Jahre und vollständiger Tilgung nach 20 Jahren zu einem Zinssatz von 1% unterhalb des erzielbaren Marktzinssatzes.

 


2. Beschluss:

 

Für den Betriebsausschuss

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln, die als Anlage 2 beigefügte 1. Änderung des Wirtschaftsplans –Vermögensplan- des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 zu beschließen und beauftragt die Betriebsleitung –vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Gemeinde Nottuln zur 1. Änderung des Wirtschaftsplans des Wasserwerkes für 2009- mit der Herstellung von vier Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Dächern entsprechend der Sachverhaltsdarstellung und die zu diesem Zweck erforderliche Darlehensaufnahme in Höhe von max. 369.400 € vorzunehmen.

 

Für den Gemeinderat

 

Die 1. Änderung des Wirtschaftsplans –Vermögensplan- des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 wird beschlossen.