5.2	Antrag von Herrn Dr. Wenning, datiert vom 22.07.2002, Belange der Nachbarschaft "Alter Sportplatz" Vorlage 296/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage 13 beigefügt.

 

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Unterpunkte a, und b, einzeln beraten und beschlossen werden. Diesem wird einstimmen zugestimmt.

 

zu a)

 

Während der kurzen Aussprache zu diesem TOP stellt Ratsherr Hübner den Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für das Aufstellen eines Automaten zur Ausgabe von Plastiktüten zum einsammeln des Hundekotes zu ermitteln.

 

Dieser Antrag wird mit 15 Nein- und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

zu b)

 

Nach einer kurzen Erläuterung durch GOAR Volkmer zu diesem TOP fasst der Ausschuss

 

zu a)                 mit 3 Nein- und 15 Ja-Stimmen

 

zu b)                einstimmig

 

folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:

a)    Die Bestimmungen und die Kenntnis über das Fehlverhalten der Hundehalter sind hinreichend bekannt. Eine Verdichtung des Schilderwaldes führt nicht zu einer Verbesserung der Situation. Dem Antrag wird nicht stattgegeben

 

b)    Die Ein- und Ausfahrt „Alter Sportplatz“ ist unter Absprache der Straßenbaulastträger

       nach den einschlägigen DIN-Vorschriften gebaut worden.

       Eine Veränderung der Ausfahrt ist nicht vorzunehmen.