Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch die Vorlage 243/2008 „Durchführung der Vergabe des geplanten Photovoltaik-Parks in Appelhülsen“ beraten.

 

 

Vergabeverfahren

Bürgermeister Schneider trägt den Sachverhalt vor und erläutert die Ausschreibungsmöglichkeiten.

 

Er schlägt dem Rat vor, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen; hierüber ist kein Beschluss des Rates erforderlich.

 

Der techn. Berater, Herr Sabeck, erteilt Informationen über die Gespräche mit potentiellen Anbietern.

 

In der sich anschließenden Aussprache wird deutlich, dass der Rat überwiegend die beschränkte Ausschreibung favorisiert und sich so dem Vorschlag der Verwaltung anschließt.

 

 

Wirtschaftlichkeit

Der Wirtschaftsprüfer, Herr Dittrich, erläutert die von ihm erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Er stellt dabei verschiedene Alternativen dar, wie z.B. Verpachtung der Fläche oder Verkauf der Grundstücke.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Aussprache werden die Fragen der Ratsmitglieder von der Verwaltung beantwortet.

 

Zum Abschluss der Beratungen fasst der Bürgermeister die Argumente und Anregungen zusammen und stellt fest, dass die Realisierung des Projekts ohne Eigenmittel erfolgen soll. Weiterhin wird klar, dass sich der Rat eine erneute Beratung vorbehält, wenn die Ergebnisse nach der Ausschreibung ergeben sollten, dass sich die Wirtschaftlichkeit verschlechtert.

 

Diese Punkte werden in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Vor der Abstimmung stellt Ratsherr Blümer den Antrag, dass das Abstimmungsergebnis nach Fraktionen im Protokoll festgehalten wird.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf dem Gelände Flur 11 Flurstück 27 einen Photovoltaik-Park mit einer Größe von 1,2 MW zu realisieren, der vor dem 31.12.2008 Strom ins Netz einspeist.

 

Die Realisierung soll ohne Einsatz von Eigenmitteln erfolgen.

 

Sofern sich das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der Ausschreibung verschlechtert, ist der Rat zu beteiligen.

 

 

Abstimmungsverhalten nach Fraktionen:

 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UBG, FDP, Bürgermeister           =          21 Ja-Stimmen

CDU                                                                       =          15 Nein-Stimmen