Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

 

Der Vorsitzende, Herr Lütkecosmann, hebt noch einmal die Problematik des vorliegenden Sachverhaltes hervor. Hiernach bittet er  die CDU-Fraktion als Antragstellerin, den Antrag zu erläutern. Herr Rulle nimmt Stellung zu dem Antrag auf Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II des Gymnasiums.

Es folgt eine ausführliche Aussprache. Hierbei ist der Ausschuss sich einig, dass es sich um eine neue freiwillige Leistung der Gemeinde Nottuln handeln würde, zu der sie rechtlich nicht verpflichtet ist.

Herr Klausdeinken, Schulleiter des Gymnasiums Nottuln, bedankt sich für die intensive Diskussion und erklärt, dass die Schule positiv wahrgenommen hat, wie viele Gedanken man sich zu diesem Thema macht.  Er bittet um einen klaren und eindeutigen Beschluss

 

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse:

 

1.Bechlussvorschlag der Schulkonferenz des Gymnasiums Nottuln:

Die Gemeinde Nottuln übernimmt ab dem Schuljahr 2007/2008 die Fahrtkosten    
für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II aus dem Ortsteil Darup.

 

Abstimmungsergebnis:

20  Nein - Stimmen

 

2.Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Die Gemeinde Nottuln übernimmt als Schulträger die Schülerfahrtkosten der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II des Gymnasiums Nottuln bei einer einfachen Entfernung des Schulweges von mehr als 3,5 km. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden wie folgt erwirtschaftet:

Die Reinigung der Fenster des Gymnasiums wird von drei auf zwei Reinigungen pro Jahr reduziert und/oder die Reinigung der Unterrichtsräume der Sekundarstufe II wird auf zwei Tagen für besenreines Verlassen de Unterrichtsräume.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja – Stimmen,   11 Nein – Stimmen

 

Somit werden zukünftig, dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung entsprechend, die Schülerfahrtkosten weiterhin gemäß den Bestimmungen der Schülerfahrtkostenverordnung übernommen.