Beschluss: zur Kenntnis genommen

Die Originalvorlage ist als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt.

 

Zu Beginn der Aussprache stellt Frau Bleicher den Sachverhalt vor und beantwortet eingehende Fragen aus dem Plenum.

Einzelne Ausschussmitglieder vermuten die Gefahr, dass auf Grund der anfallenden Gebühren, betroffene Bürgerinnen und Bürger eher auf einen Antrag auf Änderung eines Bebauungsplanes verzichten werden, als mögliche Kosten zu tragen.

Auf Anfrage von Ratsherrn Hübner, ob auch andere Kommunen Gebühren erheben, zählt Frau Bleicher einige ihr bekannte Städte auf. Weiterhin informiert sie den Ausschuss während ihres Vortrages über die Höhe der Gebühren in anderen Kommunen.

Auf Anfrage erläutert Frau Schauer, dass ein möglicher Vertrag zur Änderung eines B-Planes erst geschlossen werde, wenn der Ausschuss nach Vorstellung des Sachverhaltes zu erkennen gibt, den B-Plan gemäß dem möglichen Antrag ändern zu wollen.

 

Der Ausschuss einigt sich darüber, den Sachverhalt erst innerhalb der Fraktionen zu erörtern. Er soll in einer der nächsten Sitzungen noch einmal beraten werden.


Beschluss:

Der Ausschuss fasst zu diesem TOP keinen Beschluss. Der Sachverhalt soll nach einer interfraktionellen Erörterung in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.