Die Originalvorlage ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Rahmen der Aussprache zu diesem TOP spricht sich Ratsherr Hübner für die dargestellte Abgrenzung des Versorgungsbereiches aus. Er regt an, im Bereich Oststraße/Liebigstraße den Bereich zu erweitern. Darüber hinaus möchte er wissen, ob die Parkplatzfläche in dem o. g. Bereich nicht mit in den Abgrenzungsbereich aufgenommen werden müsse.

 

GOAR Volkmer teilt hierzu mit, das Parkplatzflächen nicht mit aufgenommen werden müssen.

 

Ratsherr Kummann regt an, den Bereich nach dem Bau der Umgehungsstraße als Verkehrberuhigte Zone auszuweisen.

 

GOAR Volkmer macht darauf aufmerksam, dass die Planung zukunftsorientiert zu sehen und dass hier in größeren Zeiträumen zu denken sei, so dass man sich solchen Regelungen im späteren Planverfahren widmen kann.

 

Innerhalb der Beratung sprechen sich alle Fraktionen für den dargestellten Versorgungsbereich aus.

 

Zum Abschluss der Aussprache stellt Ratsherr Alfred Hübner den Antrag den Abgrenzungsbereich im Abschnitt C, im Bereich Oststraße/Liebigstraße, bis zur Liebigstraße zu erweitern.

Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse:

Beschlüsse:

 

a)         Die Abgrenzung des zentralen Hauptversorgungsbereiches wird für den Abschnitt A wie in der Karte (Anlage 1) abgebildet beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis zu a:

(einstimmig)

 

b)         Die Abgrenzung des zentralen Hauptversorgungsbereiches wird für den Abschnitt B wie in der Karte (Anlage 1) abgebildet beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis zu b:

(einstimmig)

 

c)         Die Abgrenzung des zentralen Hauptversorgungsbereiches wird für den Abschnitt C wie in der Karte (Anlage 1) abgebildet beschlossen. Die Abgrenzung im Bereich Oststraße / Liebigstraße ist bis zur Liebigstraße zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis zu c:

(mehrheitlich)

 

13            Ja-Stimmen

 2            Nein-Stimmen

 5            Enthaltungen