Der Vorsitzende schlägt vor, die eingegangen Anträge zum Haushalt zu den jeweiligen Produktbereichen zu beraten. Desweiteren regt er an, jeden Produktbereich einzeln zu beschließen. Damit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

 

Produktbereich 21 – Schulträgeraufgaben

 

Zu diesem Produktbereich wird der TOP 8.1 behandelt. Dem Antrag des Gymnasiums kann nicht entsprochen werden. Es werden jedoch für zukünftige Mittelumverteilungen Gespräche zwischen den Schulen und der Verwaltung aufgenommen. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll das Gymnasium seine „Umverteilungswünsche“ äußern.

 

Anschließend wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.

 

 

Produktbereich 25 – Kultur und Wissenschaft

 

Im Haupt- und Finanzausschuss soll der Projektbeitrag 2007 für die Musikwerkstatt beschlossen werden. Die Verwaltung wird hierzu über den letzten Sachstand informieren.

 

Anschließend wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.

 

 

Produktbereich 31 – Soziale Hilfen

 

Ohne Aussprache wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.

 

 

 

Produktbereich 36 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

Ohne Aussprache wird der Produktbereich mit einer Enthaltung, ansonsten einstimmig, beschlossen.

 

 

Produktbereich 42 – Sportförderung

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Produktbereich verschiedene Anträge eingegangen sind.

 

Zuerst wird der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündis 90/Die Grünen vom 29.01.2007 zum Neubau Sporthalle Appelhülsen beraten. Dieser Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Nach Aussprache und einer kurzen Sitzungsunterbrechung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss (Ausschussmitglied Haase beantragt die Protokollierung des Abstimmungsergebnisses nach Parteien):

 

Beschluss:

Der Rat möge beschließen, für die Haushaltsjahre 2007 ff. Mittel für den Neubau einer Dreifachturnhalle in Appelhülsen einzustellen, sofern diese Maßnahme nicht dazu führt, dass die Gemeinde Nottuln einem Haushaltssicherungskonzept unterworfen wird.

 

Über die Höhe und Art der Finanzierung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:          15 Ja-Stimmen,                davon          9 CDU

                                                                                      4 SPD

                                                                                      2 Bündnis 90/Die Grünen

                                        5 Nein-Stimmen,                davon          4 UBG

                                                                                      1 FDP

 

 

 

 

 

Zu diesem Produktbereich wird der TOP 8.2 –Sportförderung in der Gemeinde Nottuln- behandelt. Der Vorsitzende teilt mit, dass dazu ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion vom 13.03.2007 eingegangen ist. Dieser Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Zunächst werden sowohl der auf der Tagesordnung stehende Antrag der CDU-Fraktion als auch der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion durch die Antragsteller begründet.

 

Nach eingehender Diskussion wird zunächst der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion zur Abstimmung gestellt.

 

Dieser Antrag wird mit 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen, also mit Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Sodann wird der Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung gestellt.

 

Auch dieser Antrag wird mit 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen, also Stimmengleichheit, abgelehnt.

 

Der Ausschuss  ist sich einig, dass eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen muss. Zu dieser Beratung wird die Verwaltung gebeten Zahlen vorzulegen, wie die einzelnen Sportvereine durch den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion be- bzw. entlastet werden.

 

 

Zum Produktbereich 42 erfolgt anschließend insgesamt keine Abstimmung.

 

 

Produktbereich 57 – Wirtschaft und Tourismus

 

Die Personalkosten „Alte Amtmannei“ werden korrigiert.

 

Anschließend wird der Produktbereich einstimmig so beschlossen.