Sitzung: 13.03.2007 Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit
Der
Vorsitzende schlägt vor, die eingegangen Anträge zum Haushalt zu den jeweiligen
Produktbereichen zu beraten. Desweiteren regt er an, jeden Produktbereich
einzeln zu beschließen. Damit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.
Produktbereich
21 – Schulträgeraufgaben
Zu
diesem Produktbereich wird der TOP 8.1 behandelt. Dem Antrag des Gymnasiums
kann nicht entsprochen werden. Es werden jedoch für zukünftige
Mittelumverteilungen Gespräche zwischen den Schulen und der Verwaltung
aufgenommen. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll das
Gymnasium seine „Umverteilungswünsche“ äußern.
Anschließend
wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.
Produktbereich
25 – Kultur und Wissenschaft
Im
Haupt- und Finanzausschuss soll der Projektbeitrag 2007 für die Musikwerkstatt
beschlossen werden. Die Verwaltung wird hierzu über den letzten Sachstand
informieren.
Anschließend
wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.
Produktbereich
31 – Soziale Hilfen
Ohne
Aussprache wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.
Produktbereich
36 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Ohne
Aussprache wird der Produktbereich mit einer Enthaltung, ansonsten einstimmig,
beschlossen.
Produktbereich
42 – Sportförderung
Der
Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Produktbereich verschiedene Anträge
eingegangen sind.
Zuerst
wird der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündis 90/Die
Grünen vom 29.01.2007 zum Neubau Sporthalle Appelhülsen beraten. Dieser Antrag
ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.
Nach
Aussprache und einer kurzen Sitzungsunterbrechung fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss (Ausschussmitglied Haase beantragt die Protokollierung des
Abstimmungsergebnisses nach Parteien):
Beschluss:
Der
Rat möge beschließen, für die Haushaltsjahre 2007 ff. Mittel für den Neubau
einer Dreifachturnhalle in Appelhülsen einzustellen, sofern diese Maßnahme
nicht dazu führt, dass die Gemeinde Nottuln einem Haushaltssicherungskonzept
unterworfen wird.
Über
die Höhe und Art der Finanzierung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, davon 9 CDU
4 SPD
2 Bündnis 90/Die Grünen
5
Nein-Stimmen, davon 4 UBG
1 FDP
Zu
diesem Produktbereich wird der TOP 8.2 –Sportförderung in der Gemeinde Nottuln-
behandelt. Der Vorsitzende teilt mit, dass dazu ein gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion vom 13.03.2007
eingegangen ist. Dieser Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6
beigefügt.
Zunächst
werden sowohl der auf der Tagesordnung stehende Antrag der CDU-Fraktion als
auch der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und
UBG-Fraktion durch die Antragsteller begründet.
Nach
eingehender Diskussion wird zunächst der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, SPD-Fraktion und UBG-Fraktion zur Abstimmung gestellt.
Dieser
Antrag wird mit 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen, also mit Stimmengleichheit
abgelehnt.
Sodann
wird der Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung gestellt.
Auch
dieser Antrag wird mit 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen, also Stimmengleichheit,
abgelehnt.
Der
Ausschuss ist sich einig, dass eine
Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen muss. Zu dieser Beratung
wird die Verwaltung gebeten Zahlen vorzulegen, wie die einzelnen Sportvereine
durch den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
und UBG-Fraktion be- bzw. entlastet werden.
Zum
Produktbereich 42 erfolgt anschließend insgesamt keine Abstimmung.
Produktbereich
57 – Wirtschaft und Tourismus
Die
Personalkosten „Alte Amtmannei“ werden korrigiert.
Anschließend
wird der Produktbereich einstimmig so beschlossen.