Sitzung: 30.04.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Enthaltung: 0
Vorlage: 154/2022/2
Ratsherr Dammann folgt dem Vorschlag a) der Beschlussvorlage. Ratsherr Rulle verweist zwar auf die Anfangsschwierigkeiten der Laubentsorgung, die jedoch durch die Routine minimiert werden können. Der Bedarf sei gecheckt worden. Die Anzahl der Tonnen sollte entsprechend dem Vorjahr gedeckelt werden. Das Phänomen, das mit Trittbrettfahrern einhergeht, bewertet Ratsherr Rulle als gering. Insofern folgt er dem Vorschlag b) der Beschlussvorlage. Ratsherr Walter schlägt vor, dass die Bürger, die Laubtonnen benötigen, diese am Wertstoffhof abholen und später wieder zurückbringen könnten. In diesem Zusammenhang verweist Frau Wortmann auf den enormen Verwaltungsaufwand und möglichen Ärger am Wertstoffhof. Ratsherr Danziger geht auch davon aus, dass die Anfangsschwierigkeiten durch die zunehmende Routine abgebaut werden. Ein Ausnutzen könne nicht verhindert werden. Demzufolge strebt er den Vorschlag b) an. Ratsherr Dammann warnt vor dem Verwaltungsaufwand, verbunden mit zahlreichen zu führenden Telefonaten aus der Bevölkerung. Ratsherr Van de Vyle sieht in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur die Verwaltung in der Verantwortung. Er steht für den Beschluss b) ohne Einschränkung. Die beiden Begriffe „verwaltungsfreundlich“ und „bürgerfreundlich“ seien hier nicht in Einklang zu bringen, so Ratsherr Rutenbeck, der ein Ausprobieren der Bereitstellung von Laubtonnen für ein weiteres Jahr vorschlägt. Ratsherr Gausebeck unterstreicht zum reibungslosen Ablauf eine frühzeitige Zustellung der Tonnen an die Bürger. Frau Wortmann führt aus, dass die Tonnen nicht immer rechtzeitig geliefert werden können. Eine Anlieferung erst im November schließt sie nicht aus.
Der Bürgermeister lässt nacheinander über den Beschlussvorschlag a) und den Beschlussvorschlag b) abstimmen.
a.) Der Erfahrungsbericht
wird zur Kenntnis genommen.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, zukünftig auf eine Wiederholung der
Aktion oder vergleichbare Aktionen zu verzichten. Das Laub sollte zukünftig
wieder über den Wertstoffhof oder alternativ über die bereits vorhandenen
Biotonnen entsorgt werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 4 Nein 9 Enthaltung 0)
b.) Der Erfahrungsbericht
wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in diesem Jahr für jeweils zwei laubintensive
Monate pro Jahr in laubintensiven Straßen mit gemeindlichem Baum vor dem
Grundstück maximal zwei zusätzliche Laubtonnen aufzustellen. Die Laubtonnen
werden nur auf Anfrage an Anlieger bereitgestellt.
Die Kosten werden durch den gemeindlichen Haushalt getragen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (Ja 9 Nein 4 Enthaltung 0)
Beschlussvorschlag:
Der Erfahrungsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in diesem Jahr für jeweils zwei laubintensive Monate pro Jahr in laubintensiven Straßen mit gemeindlichem Baum vor dem Grundstück maximal zwei zusätzliche Laubtonnen aufzustellen. Die Laubtonnen werden nur auf Anfrage an Anlieger bereitgestellt.
Die Kosten werden durch den gemeindlichen Haushalt getragen.
