Herr Zbick fasst zusammen, dass die Fläche der Gemeinde gehöre und die Verwaltung vorschlage, dass Vorhaben positiv begleiten zu wollen. Ihm sei aus der Vorlage jedoch nicht ersichtlich, was daraus folge – die Schließung eines Pachtvertrages oder ein Verkauf der Fläche?

Frau Mütherig erläutert, dass bisher zunächst einmal geklärt wurde, ob die Bebauung der Fläche möglich ist. Konkrete Verhandlungen sind noch nicht geführt worden. Es geht zunächst darum, der Bürgergenossenschaft durch die Richtungsvorgabe der Politik ein erstes Signal zu geben. Sollte die Politik das Grundstück für die in der Vorlage genannten Zwecke nicht zur Verfügung stellen wollen, brauchen Details nicht weiter geprüft und verhandelt werden.

Herr Zbick bittet die Verwaltung um präzisere Ausarbeitung der Sitzungsvorlagen, da es für Politiker im Ehrenamt nur schwer leistbar sei. Abgesehen davon wolle die SPD das Vorhaben ausdrücklich unterstützen.

Frau Quadt-Hallmann führt aus, dass die CDU sich der kritischen Darstellung durch die SPD nicht anschließen könne, der Beschlussvorschlag sei eindeutig. In Schapdetten stünden sehr viele Einwohner hinter dem Vorhaben. Auch haben Vertreter der CDU mit Herrn Panske und Herrn Henrichmann bereits Möglichkeiten diskutiert. Dadurch seien auch Kontakte zur Bezirksregierung geknüpft und eventuelle Fördermöglichkeiten zum Vorschein gekommen. Die CDU werde das Vorhaben ausdrücklich unterstützen.

Herr Walter führt aus, dass sich die Organisatoren aus der Bürgerstiftung genau über das Vorgehen bewusst seien. In welcher Form das Grundstück zur Verfügung gestellt werden könne, sei noch zu prüfen. Die positive Begleitung des Prozesses durch die Verwaltung begrüße er. Es sei toll, dass dem ansonsten brachliegenden Grundstück eine Nutzung zugeführt werden könne. Die FDP trage das Vorhaben mit.

Herr Bergmann formuliert die Unterstützung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen wie folgt: „Wir sind dafür!“

Herr van Stein möchte das kritische Plädoyer Herrn Zbicks bestätigen. Dass man das Projekt unterstützen werde, sei klar. Wie es jedoch weitergehe, das bleibe durch die Vorlage ungeklärt.

Frau Breuksch führt aus, dass der Antrag der Bürgergenossenschaft am 17.2.2024 eingereicht wurde und man eine schnelle politische Beratung angestrebt hat. Es geht hier um ein positives Signal an die Bürgergenossenschaft und den Beschluss zu einer anschließenden Prüfung möglicher Modelle.

Herr Rulle lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung begleitet die Umsetzung des Dettener Dorfladens auf dem Flurstück 971, Flur 1, Gemarkung Schapdetten positiv.

Abstimmungsergebnis: