Frau Breuksch begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und berichtet von der Fertigstellung des zweiten Gebäudes für Geflüchtete am Standort Bahnhof Appelhülsen. Das Gebäude kann bereits in dieser Woche bezogen werden. Zusätzlich haben die Umbauarbeiten an der Spartacus Sporthalle zwecks der beabsichtigten Unterbringung von Geflüchteten begonnen. Vorgesehen war zunächst die Herstellung von 25 Kabinen zur Unterbringung von bis zu 50 Geflüchteten. Aufgrund der noch immer hohen Zuweisungen von geflüchteten Personen hat die Verwaltung beschlossen, nun 50 Kabinen mit Platz für bis zu 100 Geflüchtete herzustellen. Diese Entscheidung bedeutet Mehrkosten in Höhe von ca. 36.000 € für die zusätzlichen Kabinen sowie von ca. 25.000 € für die Ausstattung mit Betten, Tischen, Stühlen und sonstiger Einrichtungsgegenstände.

Frau Mütherig erläutert, dass für die heutige Sitzung die Referenzvorlage 021/2023/2 zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 167 erarbeitet wurde. Die ursprünglich zu beratende Vorlage 021/2023/1 soll von der Tagesordnung genommen und durch die Referenzvorlage ersetzt werden.

Aus dem Bereich Stadtplanung berichtet Frau Mütherig, dass derzeit noch bis zum 24.04.2024 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Bakenstraße/Weseler Straße“, sowie bis zum 09.05.2024 die 26. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Appelhülsen Süd-Ost“ und die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Industriepark I+II“ zur Einsicht offenliegen. In der Zeit vom 14.05.2024 bis einschließlich 17.06.2024 werden zudem die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit zu den Bauleitplanverfahren Nr. 165 „Giesker-Laakmann“ sowie Nr. 168 „Beisenbusch III“, sowie die formellen Öffentlichkeitsbeteiligungen zur 32. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schapdetten Nord“, zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Beisenbusch“ und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Gewerbegebiet Buxtrup“ durchgeführt. Zeitgleich wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung der Phase 2 zur Lärmaktionsplanung der Stufe IV der Gemeinde Nottuln stattfinden.

Zur Aufstellung eines neuen „integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ für Nottuln ist bereits ein erster verwaltungsinterner Auftakt erfolgt. Entsprechende Mittel sind bereits in den Haushalt eingestellt. Weitergehende Informationen zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept werden dem Ausschuss zeitnah vorgestellt.

Herr Rulle hebt lobend die viele Arbeit der Verwaltung hervor und betont, dass diese auf einem guten Weg sei. Bezüglich der Tagesordnung bittet Herr Rulle darum, die Vorlage 021/2023/1 durch die Vorlage 021/2023/2 zu ersetzen und möchte darüber abstimmen lassen. Auf Nachfrage durch Herrn van Stein erläutert Frau Mütherig, dass sich bei der Referenzvorlage lediglich die ersten Seiten der Abwägungstabelle geändert haben, da Anhänge aus der Stellungnahme nicht enthalten waren. Die übrigen Inhalte entsprechen denen der ursprünglichen Vorlage 021/2023/1. 

Abstimmungsergebnis:

Ja 11 Nein 0 Enthalten 0

Einstimmig angenommen

Herr Zbick regt an, die Tagesordnungspunkte 3 (VL 061/2024 - Beschluss zur Aufstellung der Satzungen) und 4 (VL 046/2024 - Vorstellung der Ergebnisse der Stadtbildanalyse) zu tauschen, da er einige Fragen zu den Satzungen habe, die möglicherweise bereits durch den Vortrag des Büros farwickgrote partner zur Stadtbildanalyse beantwortet würden. Nach Zustimmung anderer Fraktionen lässt Herr Rulle darüber abstimmen, den Tagesordnungspunkt 4 (VL 046/2024) vor dem Tagesordnungspunkt 3 (VL 061/2024) zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Enthalten 0 Nein 1

Mehrheitlich angenommen

Herr Rulle eröffnet den Tagesordnungspunkt 4 (VL 046/2024) und übergibt das Wort an Herrn Guttek vom Stadtplanungs- und Architekturbüro farwickgrote partner.