Sitzung: 16.04.2024 Ausschuss Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 1
Vorlage: 020/2024/1
Herr Bartlett berichtet, dass er auf Wunsch der Politik einen interfraktionellen Arbeitskreis zu dem Themenkomplex initiiert hat. Hingegen sind drei von fünf der geladenen Parteien der Einladung nicht gefolgt. Zukünftig sei es schwierig auf diesem Wege konzeptionelle Arbeit zu leisten, wenn eine Mitarbeit nicht erfolge.
Herr Laakmann fragt, ob eine anbieterübergreifende Packstation an dem Standort angenommen würde. Herr Bartlett antwortet, dass für die Inanspruchnahme von Fördermitteln mehrere Anbieter ihr Interesse bekunden müssen. Mindestens zwei Anbieter müssen ihr Interesse schriftlich darlegen.
Beschlussvorschlag:
1) Die im interfraktionellen Arbeitskreis
festgelegten Ausstattungselemente werden bei der Planung berücksichtigt.
2) Bei Förderfähigkeit wird die Gemeinde
mit der Planung und Umsetzung der Mobilstation beauftragt. Die aufzuwendenden
Mittel werden bei der Haushaltsplanung für 2025 berücksichtigt.
