Sitzung: 16.04.2024 Ausschuss Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltung: 0
Vorlage: 011/2024/1
Herr Gausebeck erinnert, dass bereits ein gültiger politischer Beschluss zu dem Sachverhalt vorliegen würde. Dieser beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, dass die Instandsetzung mit einer wassergebundenen Wegedecke erfolgen soll. Persönlich sei er davon ausgegangen, dass die Maßnahme bereits abgeschlossen sei. Der gefasste politische Beschluss habe ein Kostenvolumen von 19.000,00 € beinhaltet. Die heute nun vorgestellte Maßnahme sehe ein Kostenvolumen von 55.000,00 € vor. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltslage sehe die SPD-Fraktion sich nicht in der Lage, einem solchen Beschlussvorschlag zu folgen.
Herr Wermeling antwortet, dass er dem Auftrag aus der letzten Sitzung gefolgt sei, dass er vor Ort mit den Akteuren ermitteln solle, ob und welche machbaren Alternative möglich seien.
Herr Gausebeck erinnert, dass dennoch der Ratsbeschluss vom 17.10.2023 unverändert gültig sei, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die wassergebundene Wegedecke herzustellen.
Herr Walter sagt, dass der gefasste Beschluss des Rates stark kritisiert wurde. Der heute vorgestellte Kompromiss mit dem Sportverein stellt eine gute Lösung dar.
Herr Rulle ergänzt, dass es sinnvoll sei mit dem Verein zu sprechen, um eine zukunftsweisende Lösung zu erreichen.
Herr Dr. Schliermann entgegnet, dass für den Rhodepark um einen Zuschuss in Höhe von 14.000,00 € gebeten wurde, welcher politisch abgelehnt wurde. Nun sollen Mehrkosten in Höhe von 36.000,00 € für ein gleichzusehende Projekt einfach so ausgegeben werden. Herr Wermeling hatte zu dem vorangegangenen Beschluss ausgeführt, dass eine wassergebundene Wegedecke einen ausreichenden, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Ausbau darstelle.
Herr Gausebeck sagt, dass im vorangegangenen Beschluss klar formuliert worden sei, dass es nachhaltiger und kostengünstiger sei, eine wassergebundenen Wegedecke zu sanieren. Ihm sei nicht verständlich, was sich seither an dieser Aussage verändert habe, dass nun der Ausbau mit einer wassergebundenen Wegedecke nicht mehr nachhaltiger und kostengünstiger sein sollte.
Herr Krüger bestätigt, dass die Sanierung mit Dolomitsand die kostengünstigste Variante sei. Im Ortstermin wurde hingegen vereinbart, dass ein Teil der Wegeflächen aus Pflasterklinkern hergestellt werden soll.
Herr Gausebeck erinnert, dass Ziel der Sanierung gewesen sei, dass eine Barrierefreiheit erreicht werden sollte. Aussage hierzu war, dass dies mit der wassergebundenen Wegedecke sehr gut zu erreichen sei.
Frau Dr. Diekmann sagt, dass hier Mehrkosten in erheblicher Höhe anfallen, die nicht den Haushalt zusätzlich belasten dürfen.
Herr Van de Vyle bittet die Vorsitzende um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung, um mit den anwesenden Vertretern des Vereins sprechen zu können. Frau Dr. Diekmann unterbricht hierauf die Sitzung um 21.11 Uhr bis 21.17 Uhr.
Nach der erfolgten Sitzungsunterbrechung erfolgt die Abstimmung ohne eine weitere Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Die Zuwegung am Sportplatz Schapdetten wird mittels
einer wassergebundenen Wegedecke (500m²) und einer Wegebau-Klinkerverlegung
(300m²) ertüchtigt.
Die Haushaltmittel in Höhe von 55.000 € sollen,
inkl. einer Sicherheit von 10%, für das Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt
werden.
