Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Krüger erläutert, dass in der Vergangenheit immer wieder der Busverkehr behindert wurde und auch andere größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr Probleme hatten. Die Lage der neu geplanten Stellplatzflächen auf der Fahrbahn wird mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt, sodass zukünftig solche Situationen verhindert werden. Ein Abstellen außerhalb der gekennzeichneten Flächen ist dann nicht mehr zulässig.

Herr Steimann und Herr Schulze-Bisping berichten, dass die Anwohner mit der angedachten Lösung sehr zufrieden sind.

Herr Dr. Geuking fragt, wie viele Anwohner bislang auf der Fahrbahn geparkt haben. Herr Krüger berichtet, dass er sich oft in den Abendstunden die Situation angesehen hat und im Durchschnitt ca. 23 Fahrzeuge auf der Fahrbahn geparkt wurden.

Ein Bürger berichtet von einer Parkregelung, die vorsieht, dass an geraden Tagen auf der Seite der graden Hausnummer geparkt werden darf und umgekehrt. Herr Krüger weist diesen Vorschlag zurück mit dem Hinweis, dass die Straßenverkehrsbehörde diesen Vorschlag nicht mittragen wird, da dieser Vorschlag nicht den Sicherheitsregeln entspricht.

Ein Bürger wirft ein, dass 32 geplante Stellplatzflächen auf der Fahrbahn zu wenige sind. Es ist zu befürchten, dass die bisherigen Nutzer der Straßenfläche in die Seitenstraßen ausweichen werden und dass das Ordnungsamt die Einhaltung der Parksituation auch kontrollieren muss. Zudem ist er als betroffener Bürger nicht ausreichend über die Planung der Stellplatzflächen informiert worden. Herr Krüger antwortet hierauf, dass selbstverständlich die Einhaltung der neuen Regelungen durch das Ordnungsamt kontrolliert wird. Herr Krüger weist darauf hin, dass die Planung den Sitzungsunterlagen beigefügt ist. Herr Dr. Thönnes ergänzt, dass alle öffentlichen politischen Unterlagen und Planungen jederzeit im Internet öffentlich einsehbar sind.

Ein Bürger wendet ein, dass sie als Anlieger seinerzeit aufgefordert waren, die Fahrzeuge auf der Fahrbahn zur Entschleunigung des Verkehrs zu parken. Nun ist zu befürchten, dass bei einer günstigeren Verkehrsführung deutlich mehr Verkehr zu erwarten ist und auch deutlich schneller in der Steinstraße gefahren wird. Zudem ist mit mehr Schwerverkehr zu rechnen, da die Steinstraße als Abkürzung deutlich attraktiver sein wird, als sie dies jetzt bereits schon ist. Herr Krüger antwortet hierauf, dass die Stellplatzflächen eindeutig markiert werden und außerhalb dieser Flächen nicht geparkt werden darf. Die Geschwindigkeit des Verkehrs soll hierbei, wie bislang auch, durch Hindernisse gebremst werden. Die Absicht ist es hingegen nur, dass lange und breite Fahrzeuge wie ein Bus oder der Müll-LKW deutlich leichter durch die Steinstraße fahren können. 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen und die entsprechende Markierung aufzubringen.

 



 


Abstimmungsergebnis: