Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Ratsherr Dammann regt aufgrund des Einsparungspotentials eine pauschale Kürzung bei den Personalaufwendungen an. Ratsherr Rulle ergänzt, dass durch die natürliche Fluktuation Geld eingespart werden könne. Er informiert weiterhin, dass Analysen in den letzten zehn Jahren ergeben hätten, dass bei Behörden bis zu 10 Prozent der Personalkosten nicht benötigt würden. Vor diesem Hintergrund schlägt er für die Gemeinde Nottuln eine pauschale Kürzung zwischen zwei und drei Prozent vor. Ratsherr Walter schließt sich dieser Auffassung an. Der Bürgermeister empfiehlt, mit einer Kürzung nicht über zwei Prozent zu gehen. Frau Block macht deutlich, dass in den Personalaufwendungen auch Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 261 Tausend Euro enthalten seien. Sie sehe pro Jahr 2 bis 2,5 Stellen, die nicht besetzt würden. Das entsprächen rund 160 Tausend Euro. Ratsherr Rutenbeck weist auf künftige Tariferhöhungen hin, die von den geplanten Personalkosten aufgefangen werden müssen. Ratsherr Gausebeck steht nicht für eine Reduzierung. Wir können uns nicht reich rechnen. Ein gewisser Spielraum müsse bleiben. Im weiteren Verlauf der Aussprache wird eine zweiprozentige Einsparung favorisiert, die nach Abzug der Versorgungsaufwendungen 125 Tausend Euro ausmacht. Der Bürgermeister stellt klar, dass damit keine Stelle unbesetzt bleibe. Im Anschluss formuliert er die Änderung des Beschlusses wie folgt:


Beschluss:

Die Personalkosten sind mit 6.495.123 Euro kalkuliert. Dieser Betrag beinhaltet die Pensions- und Beihilferückstellungen (260.782 Euro) für die aktiven Beamten:innen. Der Differenzbetrag (6.234.341 Euro) bildet die Basis für eine pauschale Kürzung in Höhe von 2 % (= rund 125 T€). Zu besetzende Stellen werden besetzt.