Zu dem Antrag der UBG-Fraktion bzgl. der Aktualisierung der Aufgabenliste macht Ratsherr Rulle deutlich, dass der Brandschutz die Pflichtaufgabe der Gemeinde Nottuln sei und Priorität habe. Somit lehne die CDU den Antrag ab. Auch Ratsherr Dammann stellt klar, dass die Feuerwehrhäuser gebaut werden müssen und folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ergänzend weist Ratsherr Rulle auf die dringenden künftigen Pflichtaufgaben, wie z.B. den Hochwasserschutz, hin. Ratsherr Van de Vyle sieht in den Schulen ebenso eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Das Gymnasium kämpfe darum, nicht unterzugehen. Insofern sei eine neue pädagogische Architektur wichtig. Weiterhin führt er aus, dass eigene Versprechungen vergessen würden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Entscheidungen im Rahmen begrenzter Finanzmittel zu treffen seien.

Der Beschlussvorschlag der UBG wird mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt der Beschlussvorschlag der Verwaltung bestehen.

Beschlussvorschlag der UBG Fraktion:

„Die Prioritäten der Maßnahmenliste wird folgendermaßen aktualisiert: …“

 

Siehe Auflistung des Antrages/ Anlage 1