Beschluss: einstimmig angenommen

Das Büro Bock Neuhaus Partner präsentiert die Machbarkeitsstudie für eine Rathauserweiterung.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bedankt sich für die Präsentation der Machbarkeitsstudie und regt folgende Beschlussänderung an: Der Ausschuss für Planen und Bauen nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Nach fraktionsinterner Beratung wird die Beschlussvorlage in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen erneut beraten. Zudem erkundigt sich die Fraktion, warum bei einer steigenden Tendenz an zusätzlichen Beschäftigten lediglich 100 Arbeitsplätze eingeplant sind. Der Bürgermeister antwortet, dass der Neubau mit flexiblen Arbeitsplätzen ausgestattet werden soll und die Beschäftigten künftig häufiger ins Home-Office gehen sollen.

Die SPD begrüßt die Präsentation. Durch einen Neubau könne man alle angemieteten Flächen kündigen. Zudem lobt die Fraktion ausdrücklich, dass bei dem vom Büro vorgeschlagenen Standort zwei gemeindeeigene Gebäude frei werden würden.

Die FPD lobt den Beschlussvorschlag ebenfalls und möchte dem Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgen. Die UBG schließt sich dem an.

Die SPD erkundigt sich, ob es bereits Überlegungen zu möglichen Bürgerbeteiligungen gebe. Der Bürgermeistert erklärt, dass ein Format der Beteiligung gemeinsam mit der Politik erarbeitet werden soll. Eine Möglichkeit wäre ein sogenanntes Bürgergutachten, bei dem eine bestimmte Anzahl an Bürgern zufällig ausgewählt und in den Planungsprozess integriert wird.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen.


Beschluss:

Der Ausschuss für Planen und Bauen nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Nach fraktionsinterner Beratung wird die Beschlussvorlage in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen erneut beraten.


Abstimmungsergebnis: