Ratsherr Van de Vyle erläutert, dass die UBG ein Problem mit dem Haushalt habe, da für das Gymnasium und die Sekundarschule ausschließlich Planungskosten eingestellt worden seien. Es fehlen die Ansätze für die Baumaßnahmen.
Ratsherr Hofacker würde dem Haushalt, wenn er dürfe, nicht zustimmen, da keine Klimaschutzziele erkennbar seien. Es müssen Wege in Richtung Klimaneutralität eingeschlagen werden.
Frau Block macht deutlich, dass für die weiterführenden Schulen rund 500 T€ zur Verfügung stehen (200 T€ Planungskosten für die Sekundarschule – aus dem Neuansatz Haushalt 2021; 300 T€ Planungskosten Gymnasium für die neue pädagogische Architektur – aus den Ermächtigungsübertragungen und Rückstellungen). Weiterhin seien Bauauszahlungen in Höhe von 5,0 Mio. € in der erweiterten Finanzplanung bis 2031 für beide Schulen berücksichtigt worden. Detailplanungen und Zahlen zu den Baumaßnahmen liegen zurzeit nicht vor. Aus diesem Grunde stehen noch keine Zahlen im Haushalt 2021.
Ratsherr Dirk Mannwald betont, die Schulen nicht ins schlechte Licht zu rücken. Diese sollen bei den guten Anmeldezahlen und nach dem Einvernehmen mit dem Bistum jetzt in Ruhe ihre Arbeit machen.
Ratsherr Danziger macht deutlich, dass durch die Haushaltsberatungen geringere Auszahlungen erreicht worden seien. Investitionen seien erst dann machbar, wenn die Planungen vorliegen. Wichtig sei der Konsolidierungskurs mit der Bewertung aller Investitionen.
Auf die von Ratsherrn Hofacker angesprochene Klimaneutralität hin erklärt der Bürgermeister, dass bereits an einem Klimaschutzprogramm gearbeitet werde.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich aller in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 02./09.03.2021 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 19.01.2021.