Sitzung: 25.11.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 174/2020
Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.
Ratsherr Van de Vyle erläutert den Sachverhalt. Den Beitritt der Gemeinde Nottuln zur Münsterland Netzgesellschaft möchte er öffentlich diskutieren, da auch ein öffentliches Interesse vorliege. Frau Block informiert, dass die Gemeinde an die abgeschlossenen Gas- und Stromkonzessionsverträge gebunden sei und der Rat zeitnah vor dem Auslaufen der Verträge bezüglich der weiteren Vorgehensweise informiert werde. Die Ratsherren Dammann, Rulle und Walter möchten die Situation und Fragestellungen nach dem Auslaufen der Verträge erneut prüfen.
Beschluss:
Der Bürgerantrag auf erneute Beratung des UBG-Antrages wird
abgelehnt.