Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Frau Block zeigt auf, dass die Finanzzahlen wegen der Ermächtigungsübertragungen, Haushaltsnachträge und Konsolidierungspakete neben den laufenden Haushaltsansätzen sehr komplex seien. Sie stellt die wesentlichen Einzahlungsminderungen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus fehlenden KAG-Beiträgen in Höhe von insgesamt 2,1 Mio. € dar. Weiterhin informiert sie, dass aktuell eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio. € wegen einer Umschuldung mit einem Zinssatz von 0,00 % vertraglich abgeschlossen werden konnte. Der Zinssatz des alten Kreditvertrages habe 3,38 % betragen. In diesem Zusammenhang verdeutlicht Frau Block das Problem der Finanzierung der Tilgungen. Wenn diese nicht aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden können, seien Kreditaufnahmen notwendig. Ratsherr Van de Vyle weist auf die Pensionszahlungen hin, die auch zu leisten seien. Finanzanlagen zur Sicherstellung dieser Zahlungen seien nur marginal vorhanden, so Frau Block. Ratsherr Danziger weist auf die Priorisierungsliste und auf die Festlegung der Investitionen hin, um zu bewerten, was zu stemmen sei. Der Bürgermeister unterstützt diese Vorgehensweise.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.