Sitzung: 26.04.2005 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
4.2 |
Vorlage 141/2005 |
Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.
Zu Beginn der Beratungen erläutert Beigeordneter Fallberg die Änderungsliste aus der Vorlage.
Der Vorsitzende schlägt vor, die einzelnen Punkte des CDU-Antrages vom 19.04.2005 (als Anlage Nr. 4 zum Originalprotokoll) bei den jeweiligen Produktbereichen des Haushaltsplanentwurfes mit zu beraten. Damit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.
Produktbereich 11
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Ansatz der Position „Büromaterial“ um 20 % zu kürzen.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja- und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Ansatz der Position „ Portokosten f.d. Gemeindeverwaltung“ um 20 % zu kürzen.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zu den Positionen „Kosten für Leiharbeitskräfte“ und „Fortbildungskosten“ zurück.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Ansatz der Position „Dienstreisekosten“ um 20 % zu kürzen.
Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen angenommen.
Produktbereich 12 keine
Änderungen
Produktbereich 21
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung (Sitzung vom 13.04.05) aus der Änderungsliste abstimmen, Mittel für den Ersatz der Bleiverglasung in der Grundschule Schapdetten in Höhe von 12.000 € bereitzustellen.
Diese Änderung wird einstimmig beschlossen.
Der Deckungsvorschlag wird bis zur Ratssitzung durch die Verwaltung vorgelegt.
Es folgt eine weitere Aussprache zum Produktbereich 21. Ein weiterer Beschluss wird nicht gefasst.
Produktbereich 25 keine Änderungen
Produktbereich 31
Der Beigeordnete erläutert die Empfehlung des Familienausschusses (Sitzung vom 12.04.05) aus der Änderungsliste zu den Positionen „Kosten nach dem SGB II“ und „Leistungen für Asybewerber“.
Im Laufe der sich anschließenden Aussprache stellt Ausschussmitglied Winkler den Antrag, die Differenz zwischen dem zusätzlichen Aufwand für SGB II von 883.400 € und dem zusätzlichen Ertrag aus der Erstattung für Leistungen an Asylbewerber in Höhe von 586.400 € als zusätzlichen Ertrag bei SGB II (297.000 €) zu veranschlagen.
Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen, da dieser der weitergehende ist.
Der Antrag wird mit 13 Ja-, und 8 Nein-Stimmen angenommen.
Produktbereich 36
Der Vorsitzende schlägt vor, in Abänderung des Antrages der CDU-Fraktion, die Position „Unterhaltung Kinderspielplätze“ mit einem Sperrvermerk von 20 % des Ansatzes zu versehen.
Damit erklärt sich der Ausschuss mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme einverstanden.
Ausschussmitglied Hegemann erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einstellung von 100.000 € für den Bau einer Skateranlage.
Nach einer ausführlichen Aussprache wird dieser Antrag mit 2 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.
Produktbereich 42 keine Änderung
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zu der Position „Planungskosten Neubau Sporthalle Appelhülsen“ zurück.
Produktbereich 51 keine Änderung
Produktbereich 52 keine Änderung
Produktbereich 53
GOAR Block erläutert, dass in den Haushalt auf der Ertragsseite noch die Position „Auflösung Sonderposten“ (Gebührenausgleichsrücklage) in Höhe des Differenzbetrages eingeplant wird, so dass der Teilergebnisplan ausgeglichen ist.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Produktbereich 54
In der Aussprache wird deutlich, dass es sich bei der Position „Weiterentwicklung Bahnhof Appelhülsen“ nicht um Planungskosten handelt, sondern um Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zu der Position „Weiterentwicklung Bahnhof Appelhülsen“ zurück.
Produktbereich 55
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Ansatz der Position „Umgestaltung Rhodeplatz“ um 20 % zu kürzen.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-; 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Produktbereich 56 keine Änderung
Produktbereich 57
Der Vorsitzende geht auf die Empfehlung des Familienausschusses (Sitzung vom 12.04.05) aus der Änderungsliste zur Position „Mobilar Schulze Frenkings Hof“ ein, für die Mittel in Höhe von 23.000 € bereit gestellt werden sollen. In der folgenden Aussprache stellt Ausschussmitglied Lütkecosmann für die CDU-Fraktion den Antrag, Mittel in Höhe von 50.000 € zur Verfügung zu stellen für Mobilar und Technik.
Nach der sich hieran anschließenden Aussprache lässt der Vorsitzende über den Antrag des Ausschussmitgliedes Lütkecosmann abstimmen, da dieser gegenüber der Änderungsliste der weitergehendere ist.
Dieser Antrag wird mit 13 Ja-, und 7 Nein-Stimmen angenommen.
Die Deckung soll aus den Einsparungen, die aus dem CDU-Antrag resultieren, vorgenommen werden.
Im Anschluss daran wird die Empfehlung des Familienausschusses (Sitzung vom 12.04.2005) zur baulichen Sanierung des „Treffpunktes Offene Jugendarbeit Nottuln e.V.“ am Niederstockumer Weg beraten. Der Beigeordnete erläutert die Ansätze.
Ausschussmitglied Winkler schlägt vor, dass der Aufwand von 18.500 € mit einem Sperrvermerk über 2.500 € (Einbau Lift) versehen wird.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass im Jahr 2006 der Ansatz für den Bau einer Fertiggarage auf 4.000 € (Erwerb einer „Vorführgarage“) festgesetzt wird.
Sodann beschließt der Ausschuss mit 19 Ja- und 1 Nein-Stimme diese Ansätze zur Position „Treffpunkt Offene Jugendarbeit Nottuln e.V.“.
Produktbereich 61 keine Änderung
Im Anschluss an die Beratungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:
Beschluss:
(Als Empfehlung an den
Rat)
Der Rat beschließt die
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2005 mit den in der
HFA-Sitzung am 26.04.2005 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom
15.03.2005.
Abstimmungsergebnis: |
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einstimmig angenommen |