Vorlage 014/2020/1 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.

Die CDU kritisiert, dass eine Radwegeverbindung von Nottuln nach Appelhülsen fehle. Die Wegebedingungen seien auf Höhe der Autobahnanschlussstelle nicht akzeptabel. Zudem fehle die Verbindung vom Gut Holtmann hin zum Marienhof. Hinzu kommt, dass ein Radweg am Verbindungsstück von der B 525 bis zum Ortsschild Darup fehle.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich, warum nicht kürzere Strecken entlang von Wirtschaftswegen gewählt wurden. Die UBG knüpft daran an und erläutert, dass man keine Fahrradautobahnen schaffen solle, sondern man solle Radwege entlang von vorhandenen Wirtschaftswegen ausbauen.

Die SPD bittet die Verwaltung, ein Konsenspapier zu formulieren und dem Kreis zur Stellungnahme zu geben. Herr Sonntag erläutert, dass er bisher ausschließlich und entgegen der zuvor getroffenen Absprache von Seiten der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Stellungnahme erhalten habe. Die übrigen Fraktionen können bis zum 06.03.2020 eine Stellungnahme bei der Verwaltung abgeben. Diese werde die Stellungnahmen gebündelt an den Kreis weiterleiten.

Es wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

1.       Die Gemeinde Nottuln erarbeitet eine Stellungnahme zum Klimaschutzteilkonzept Radverkehr des Kreises Coesfeld und stimmt diese mit der Politik ab. Die Anregungen des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.01.2020 sowie der SDP vom 16.02.2020 fließen in die Stellungnahme ein. Die übrigen Fraktionen können bis zum 06.03.2020 eine Stellungnahme bei der Verwaltung abgeben.

2.       Die Gemeindeverwaltung erweitert das Konzept um den innerörtlichen Radverkehr.

3.       Die konkreten Maßnahmen zum Radverkehr werden mit der Politik abstimmt.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Nottuln erarbeitet eine Stellungnahme zum Klimaschutzteilkonzept Radverkehr des Kreises Coesfeld und stimmt diese mit der Politik ab. Die Anregungen des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.01.2020 sowie der SDP vom 16.02.2020 fließen in die Stellungnahme ein. Die übrigen Fraktionen können bis zum 06.03.2020 eine Stellungnahme bei der Verwaltung abgeben.
2. Die Gemeindeverwaltung erweitert das Konzept um den innerörtlichen Radverkehr.
3. Die konkreten Maßnahmen zum Radverkehr werden mit der Politik abstimmt.

Abstimmungsergebnis: