Sitzung: 18.02.2020 Rat
Die Bürgermeisterin kündigt die Jahresauftaktveranstaltung der Gemeindeverwaltung Nottuln sowie die feierliche Eröffnung der neuen Sporthalle Rudolf-Harbig-Str. am 29.02.2020 an. Weiterhin teilt sie mit, dass zu dem Thema „Erhalt der Platanen Stiftsstraße“ 500 Unterschriften vorlägen. Ergänzend fügt sie hinzu, dass ein Bürgerantrag vom 10.02.2020 zum 3. Bauabschnitt der Ortskernsanierung eingegangen sei. Eine weitere Beratung dazu erfolge noch im weiteren Verlauf der Sitzung. Der vorliegende Bürgerantrag vom 09.02.2020 für kurzfristige Neuverhandlungen bezüglich der Vierzügigkeit der Liebfrauenschule Nottuln, die Bürgeranregung vom 11.02.2020 zum Thema Busverbindungen bei der Schülerbeförderung sowie die Bürgeranregung vom 11.02.2020 zur Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Appelhülsen werden zuständigkeitshalber im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Zu dem Bürgerantrag auf kurzfristige Neuverhandlung bezüglich der Vierzügigkeit der Liebfrauenschule Nottuln überreicht die Schulpflegschaftsvorsitzende, Frau Geßmann, eine Unterschriftenliste an die Bürgermeisterin, die sich dafür bedankt und eine weitere Beratung in dem Fachausschuss zusagt.
Ratsherr Dammann stellt
den Antrag, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt B 3
(Investorenauswahlverfahren Nottuln Nord) in den öffentlichen Sitzungsteil zu
verschieben. Herr Kohaus hebt hervor, dass die zu beratende Sache wenig Platz
für eine öffentliche Aussprache ermögliche. Die Bürgermeisterin sieht ebenfalls
keine Möglichkeit für eine öffentliche Debatte und schlägt eine weitere
Beratung im Sozialausschuss vor. Ratsherr Dammann nimmt diese Rechtsauffassung
zur Kenntnis. Des Weiteren stellt Ratsherr Dammann den Antrag, den
Tagesordnungspunkt 11.1 (barrierefreier Umbau Ortskern Nottuln im 3. BA und
Umgang mit den Platanen entlang der Stiftsstraße) vorzuziehen. Mit einstimmigem
Beschluss bei einer Enthaltung erfolgt die Beratung nach der Fragestunde für
Einwohnerinnen und Einwohner.