Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 17 beigefügt.
Ratsherr Ludwig erläutert den Antrag der SPD Fraktion für eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Er sieht diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag, da die Verwaltung noch Einfluss nehmen könne, bevor das entsprechende Gesetz verabschiedet werde. Herr Kohaus informiert, dass keine Dringlichkeit vorliege, da ein entsprechender Beschluss keine rechtliche Wirkung habe. Mit dem Abstimmungsergebnis (Ja 7; Nein 23; Enthaltung 0) wird die Dringlichkeit des Antrags mehrheitlich abgelehnt. Die weitere Beratung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss:
Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.