Die Bürgermeisterin verdeutlicht, dass sie trotz der Wahlniederlage in Apensen ihr Amt weiterhin mit ganzer Kraft ausüben werde. Sie ist und bleibe Bürgermeisterin von Nottuln und möchte konstruktiv weiterarbeiten. Dies stelle keinen Hilferuf dar, wie der Presse zu entnehmen gewesen sei. Im Anschluss daran begrüßt sie die beiden neuen Ratsmitglieder Frau Dr. Diekmann und Herrn Gosekuhl in dem Gremium. Ergänzend informiert sie, dass Ratsherr Uphoff künftig als fraktionsloses Ratsmitglied dem Rat angehören werde. Weiterhin weist die Bürgermeisterin auf den Antrag der UBG vom 17.04.2019 zu den Themen „Hochwasserschutz Darup/Baugebiet Nieresch“ hin und erläutert, dass diese sehr komplex seien und nicht voneinander losgelöst diskutiert werden sollen. Insofern schlägt sie vor, die Tagesordnungspunkte A 12.3 und A 12.4 zu vertagen, um die Angelegenheit sauber zu erarbeiten. Dazu ergibt sich kein Widerspruch. Die Tischvorlage 092/2019 „Umbesetzung von Ausschüssen – Antrag der CDU Fraktion vom 27.05.2019“ wird nach dem TOP A 7 eingefügt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Den Antrag der Friedensinitiative Nottuln vom 10.05.2019 zum Verbot von Atomwaffen verweist die Bürgermeisterin zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Der Bürgerantrag vom 15.05.2019 zu der Verkehrsbelastung Oberstockumer Weg wird in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.

Den Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion zur Ausrufung des Klimanotstands und das Schreiben der Schüler möchte die Bürgermeisterin gerne im zuständigen Fachausschuss mit allen Beteiligten diskutieren und wirbt für Gemeinsamkeit. Dort hätten die Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung auch die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erörtern. Ratsmitglied Volker Ludwig erläutert den Dringlichkeitsantrag der SPD. Die Dringlichkeit sei gegeben, da es um Klimaschutz gehe. Herr Kohaus erklärt die rechtlichen Kriterien, die für die Erfüllung der Dringlichkeit notwendig seien. Da bei einer Verweisung in den Fachausschuss kein konkreter Schaden ersichtlich sei, liege keine Dringlichkeit vor. Ratsherr Schulze Bisping unterstreicht die Wichtigkeit der Beteiligung der Schüler, die auch mitreden und gehört werden sollen. Dies könne in dem Ausschuss realisiert werden. Ratsherr Van de Vyle bekräftigt, dass die Schüler von der Diskussion nicht ausgeschlossen werden dürfen. Er signalisiert, dem Antrag vorab inhaltlich zustimmen zu wollen. Ratsherr Dammann spricht sich für eine Behandlung des Themas im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen aus. Ratsherr Hofacker unterstützt den Antrag fordert aber, dass auch Taten folgen müssten. Ratsherrn Wrobel ist es wichtig, dass möglichst viele Bürger beteiligt werden und bedankt sich bei den Schülerinnen und Schülern für den Einsatz.

Im Anschluss an diese Aussprache zu dem Dringlichkeitsantrag erfolgt folgende Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt (Ja 8; Nein 22; Enthaltung 0) – damit Verweis des Dringlichkeitsantrags in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen.

Herr Sonntag informiert über den Bauantrag des Standortes „Landhaus Schapdetten“. Der Investor werde die Pläne im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vorstellen. Weiterhin erläutert er zu der Erweiterung der Handelsflächen Edeka/Rossmann, dass er mit dem Investor in Kontakt getreten sei. In der Planungsabteilung des Investors werde weiterhin an den Plänen gearbeitet. Der Zeithorizont sei noch nicht bekannt.