Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass die Fraktionen aus moralischen Gründen den Antrag nicht ablehnen können. Die weitere Durchführung solle jedoch nicht zu demonstrativ erfolgen. Ratsherr Rulle gibt zu bedenken, dass die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen teuer werden könne. Die Kosten seien nicht zu beziffern. Frau Block weist darauf hin, dass dies dem Familienausschuss bei der Beschlussfassung bewusst gewesen sei.

Beschlussvorschlag der Friedensinitiative Nottuln:

Entsprechend dem als Anlage beigefügten Bürgerantrag wird die Bürgermeisterin gebeten, einen Brief an die Bundeskanzlerin zu schicken, wie bereits die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bonn und Köln und die Bürgermeister weiterer deutscher Städte dies in einem offenen Brief getan haben.

Beschlussergänzung der Gemeindeverwaltung:

Die Gemeinde Nottuln geht davon aus, dass die Unterbringung dieser Flüchtlinge im Rahmen ihrer bestehenden Kapazitäten erfolgen kann und dass insofern die allgemeinen Regeln der Refinanzierung von Flüchtlingskosten durch Bund und Land Anwendung finden.

Abstimmungsergebnis: