Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: 4

Die Vorlage Nr. 057/2019 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Herr Hilgers-Silberberg schildert ausführlich die derzeitige Flüchtlingssituation und erläutert die Beweggründe des Antrages der Friedensinitiative. Er appelliert an die Ausschussmitglieder dem Antrag zuzustimmen.

Frau Block erläutert die Beschlussergänzung der Verwaltung und weist in diesem Zusammenhang auf ein Interview im Rahmen der Asyldebatte mit Herrn Oberbürgermeister Geisel von der Landeshauptstadt Düsseldorf hin.

Es folgt eine rege Aussprache in deren Verlauf Herr Gellenbeck und Frau Block aufkommende Fragen beantworten.

Sodann ergeht folgender Beschluss als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss:


Beschluss:

Entsprechend dem als Anlage beigefügten Bürgerantrag wird die Bürgermeisterin gebeten, einen Brief an die Bundeskanzlerin zu schicken, wie bereits die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bonn und Köln und die Bürgermeister weiterer deutscher Städte dies in einem offenen Brief getan haben.

Die Gemeinde Nottuln geht davon aus, dass die Unterbringung dieser Flüchtlinge im Rahmen ihrer bestehenden Kapazitäten erfolgen kann und dass insofern die allgemeinen Regeln der Refinanzierung von Flüchtlingskosten durch Bund und Land Anwendung finden.


Abstimmungsergebnis: