Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt. Die Protokollerklärung der SPD Fraktion ist als Anlage Nr. 4.1 beigeschlossen.

Ratsherr Ludwig liest die Protokollerklärung seiner Fraktion vor und fordert eine namentliche Abstimmung zu der Umplanung der Aschebergschen Kurie. Herr Sonntag gibt zu bedenken, dass bei einer Aufhebung der Entscheidungen für dieses Projekt die Fördervoraussetzungen und damit auch die Fördermittel wegfielen. Auch kann es zu Rückzahlungsforderungen seitens der Fördermittelgeber kommen. Ratsherr van Stein weist darauf hin, dass eine Gesamtplanung notwendig sei. Eine Förderung dafür könnte auch möglich sein. Ratsherr Danziger erwidert, dass die Fördermittel unter den jetzigen Voraussetzungen jedoch sicher seien. Ratsherr Dammann kritisiert die Höhe der Kosten. Vor dem Hintergrund der Sporthallenerfahrung sollte über Alternativen nachgedacht werden, die nicht überteuert seien. Es sei unverantwortlich, 1,5 Mio. € in ein Gebäude zu investieren, welches keiner mehr wolle. Ratsfrau Roeing-Franke unterstreicht, dass die Entscheidungen für die Umplanung in allen Ausschüssen mit großer Mehrheit getroffen worden seien. Bei einer Aufhebung dieser Entscheidungen, zu denen sie stehe, müsse wieder bei null angefangen werden. Ratsherr Lunau führt an, dass sich die Situation geändert habe. Es gebe eine Priorisierungsliste mit zahlreichen Projekten, die neu zu bewerten seien. Nur wegen der Fördermittel sollte nicht gebaut werden. Die Neuplanung müsse so schnell wie möglich angestoßen werden.

Hinweis: im Haushalt 2019 wird für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes, das die Aschebergsche Kurie, die Alte Amtmannei, die Stiftsmühle und ein neues Verwaltungsgebäude integriert betrachtet, ein gesondertes Budget i. H .v. 50.000 € bereitgestellt.

Insoweit herrscht Einigkeit darüber, dass der barrierefreie Umbau der Aschebergschen Kurie nicht dauerhaft ausgeschlossen werden soll. Vielmehr ist der Rat sich überwiegend einig, dass ein Umbau in einen ganzheitlichen Kontext gestellt werden soll.

Die von der SPD Fraktion geforderte Sitzungsunterbrechung wird von allen Seiten nicht gewünscht.

Es folgt die namentliche Abstimmung, die dem Protokoll als Anlage Nr. 4.2 beiliegt.

Beschluss:

Die vom Rat der Gemeinde Nottuln in den Sitzungen am 20.12.2016 und 19.09.2017 gefassten Beschlüsse zum barrierefreien Umbau der Aschebergschen Kurie werden aufgehoben. Die damit in Verbindung stehenden Haushaltsmittel werden nicht in den Haushalt 2019 eingestellt. Die bereits bewilligten Mittel aus der Städtebauförderung werden nicht weiter verausgabt.