Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

Ratsherr Ludwig schlägt vor, Einsparungen in Höhe von 3% der ordentlichen Aufwendungen (ohne Personal- / Versorgungsaufwendungen und Abschreibungen) vorzunehmen, um Ausgleichsrücklagen zu schaffen. In diesem Zusammenhang weist er auf die Aufforderungen der GPA hin.

Die Bürgermeisterin gibt zu bedenken, dass Einsparungen in dieser Höhe (833 T€) aus Verwaltungssicht nicht möglich seien. Sie erwarte konkrete Vorschläge aus der Politik, bei welchen Positionen gespart werden solle. Ratsherr Danziger sieht diese Einsparung als durchsetzbar und machbar an, zumal in den Budgets Puffer vorhanden seien. Frau Block unterstreicht, dass sich der Haushalt 2019 nah an der schwarzen Null befinde. Auch ihr seien die Aufforderungen der GPA bewusst, ebenso wie die Reduzierung des Eigenkapitals. Der größte Kostenblock bei den ordentlichen Aufwendungen sei die Kreisumlage, enthalten seien aber u.a. auch freiwillige Leistungen. Insofern sei eine pauschale Kürzung nicht möglich. Für Ratsherrn Lunau stellt der ausgeglichene Haushalt ein Grundziel dar, eine pauschale 3-prozentige Einsparung könne jedoch nicht mitgetragen werden. Auch externe Einflüsse hätten eine Wirkung auf den Haushalt.

Ratsherr Danziger sieht als Ziel den ausgeglichenen Haushalt und eine Einstellung in die Rücklage. Er stellt den Antrag, dass die Verwaltung mit dieser Kürzung beauftragt werde. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja: 3 / Nein 14 / Enthaltung 0).

Die Produktbereiche werden nacheinander beraten:

Produktbereich 01: Ratsherr Lunau stellt den Antrag, den Ankauf von Flächen um 0,5 Mio. € auf 1,0 Mio. € zu erhöhen, um kurzfristige Geschäfte durchführen zu können. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Produktbereich 02: kein Beratungsbedarf

Produktbereich 03: Frau Block informiert, dass sie Kontakt aufgenommen habe zu der Bauabteilung des Bistums, die im nächsten Jahr die Fassadensanierung der Sekundarschule durchführen wolle, da bereits jetzt Klinker von der Außenwand fielen. Der Sanierungsaufwand belaufe sich auf 1,1 Mio. €. Die Gemeinde sei vertraglich verpflichtet 50% der Kosten zu übernehmen. Somit seien im Haushaltsjahr 2019 50.000,- € für die Planung und im nächsten Jahr 500.000,- € für die Umsetzung zu berücksichtigen. Für die Gemeinde Nottuln sei diese Maßnahme investiv, da mit einer Gegenleistungsverpflichtung eine aktive Rechnungsabgrenzung gebildet werden könne. Ratsherr Dammann macht deutlich, dass die Baumaßnahmen aller Schulen im Gemeindegebiet mittelfristig darzustellen seien. Damit könne auf den Rat noch ein erheblicher Diskussionsbedarf zukommen, so Ratsherr Rulle. Er bewerte diese Vorgehensweise als einen guten Kompromiss für die Sekundarschule und das Gymnasium. Das Gremium beschließt einstimmig, die Planungskosten in Höhe von 50.000,- € im Haushaltsjahr 2019 und die Umsetzung der Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2020 zu berücksichtigen.

Produktbereich 04: Die Deckung für den im Familienausschuss am 29.01.2019 beschlossenen Zuschuss für die kulturelle Projektförderung von 20.000,- € auf 40.000,- € erfolgt aus der Reduzierung der Unterhaltung des Tennenplatzes Appelhülsen. Diese Vorgehensweise beschließt das Gremium einstimmig.

Produktbereich 05 bis 11: kein Beratungsgegenstand

Produktbereich 12: Ratsherr Rulle erklärt, dass das Baumkonzept und die Beseitigung von Sturmschäden unterschiedliche Maßnahmen darstellten. Das Baumkonzept werde nicht angetastet. Die Verwaltung solle in einem Workshop die Bürgerinteressen aufgreifen. Der Kostenansatz (230.000,- €) sei zu hoch und müsse gedeckelt werden. Frau Block informiert, dass der Betrag die Entfernung von über 100 Baumstümpfen mit der Wiederherstellung der Pflasterung sowie der Grünflächen beinhalte und aus Sicht der Verwaltung korrekt angesetzt sei. Ratsherr Dammann beantragt eine Kürzung auf 150.000,- €. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Ja: 7 / Nein 8 / Enthaltung 2).

Frau Block erläutert auf die Frage von Ratsherr Gausebeck die Kosten des ÖPNV.

Produktbereich 13 bis 16: kein Beratungsgegenstand

 


Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 08.01.2019 zu beschließen.