Die SPD möchte zunächst darauf hinweisen, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2019 verfolge. Die UBG erkundigt sich, wo es Einsparungsmöglichkeiten gebe. Frau Block verweist daraufhin auf die Änderungsliste. Die CDU merkt an, dass es mögliche Einnahmen aus dem künftigen Kommunalpakt geben könne.

 

Produktbereich 01 Innere Verwaltung

Die FDP erkundigt sich zu Teilposition 13, wieso die Reinigungskosten der Verwaltungsgebäude gestiegen seien. Frau Block verweist auf das zusätzlich angemietete Gebäude zur Unterbringung des Gebäudemanagements.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erfragt, ob mit der unter Teilposition 16 genannten Aufwendung für die Mieten und Pachten auch eine Anmietung von neuen Räumen für die Verwaltung geplant sei. Frau Block verneint dies.

Die CDU möchte zu der Teilposition 25 Einsparungen an der Umplanung der Aschebergschen Kurie zugunsten der Instandsetzungen der Schulen erwirken. Frau Mahnke betont, dass eine Reduzierung der Mittel aufgrund des bestehenden Förderbescheides zum Umbau der Aschebergschen Kurie Folgen für die weitere Förderung habe. Die UBG und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Vorschlag der CDU. Die SPD unterstützt dies ebenfalls und erkundigt sich nach möglichen Auswirkungen auf die Fördermittel. Herr Sonntag erläutert, dass im September 2017 auf Basis der Vorlage 145/2017 ein Antrag für Städtebaufördermittel auf Grundlage des Handlungskonzepts Ortskern 2025 gestellt wurde. Bei einer Änderung der geplanten Maßnahmen sei eine Reduzierung der finanziellen Mittel oder sogar eine Rückzahlung der bereits gezahlten Mittel möglich. Dies müsse im Falle einer Änderung der Planung mit der Bezirksregierung Münster besprochen werden.

Der Teilhabebeauftragte Herr Rütering betont, dass ein barrierefreier Ausbau schnellst möglich durchgeführt werden müsse.

Die SPD erkundigt sich, was bisher im Rahmen der Umplanung geschehen sei, worauf Frau Block erwidert, dass bereits 47.400 € für Planungsleistungen ausgegeben wurden. Frau Block betont, dass die Fördermittel aus dem Bescheid des Jahres 2017 ausschließlich für die derzeit geplante Maßnahme auszugeben sind. Herr Sonntag ergänzt, dass sich bereits von Seiten des Rates für eine Umbauvariante entschieden wurde.

Die UBG erfragt eine mögliche Verschiebung der 1.500.000 € Fördermittel in ein anderes Jahr. Herr Sonntag entgegnet, dass eine Verschiebung nicht möglich und eine Umplanung damit nicht gedeckt sei. Herr Haase betont erneut, dass das Aufgeben der jetzigen Planung ein Risiko mit sich bringt. Die SPD regt daraufhin an, den Ratsbeschluss der Vorlage 145/2017 aufzuheben, um eine Neuplanung zu ermöglichen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU begrüßen diesen Vorschlag.

Frau Mahnke betont deutlich, dass die bewilligten Fördermittel ausschließlich für die derzeitige Umplanung bestimmt seien und eine Neuplanung von diesem Mitteln nicht gedeckt sei.

Herr Haase lässt über folgenden Antrag zu Teilposition 25: Auszahlung für Baumaßnahmen abstimmen: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt an den Rat, den Ratsbeschluss der Vorlage 145/2017 zur Umplanung der Aschebergschen Kurie aufzuheben.

Ergebnis: 4 Enthaltungen, 15 Ja- Stimmen. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Herr Haase lässt weiterhin abstimmen: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt dem Rat, finanzielle Mittel für eine Neuplanung der Umplanung der Aschebergschen Kurie einzustellen. Über die Höhe der finanziellen Mittel entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.

Ergebnis: einstimmig eingenommen.

Die CDU erkundigt sich zu der Teilposition 16 Aufwendungen für die Rats- und Ausschussarbeit in Höhe von 150.000 €, ob sich diese im Laufe des Jahres reduzieren. Frau Block entgegnet, dass es sich bei diesen Mitteln um die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen handle.

 

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung

Die CDU erkundigt sich, ob in der Teilposition 13, in den eingestellten 200.000 € für die Gebäudeerhaltung der Feuerwehrhäuser Pflasterarbeiten für die Daruper Feuerwehr vorgesehen seien. Frau Block erläutert, dass es sich hierbei um eine größere Maßnahme handle und die Details zunächst geklärt werden müssen.

 

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben

Die CDU erkundigt sich, welchen Stand die Umplanungen des Rupert-Neudeck-Gymnasiums haben. Frau Block erklärt, dass es im Dezember 2018 ein Treffen mit einem Planungsbüro gegeben habe. Derzeit seien im Haushalt 25.000 € eingestellt. Für die Planungen des Fachbüros seien jedoch 30.000 €, also eine Aufstockung um 5.000 € nötig. Die Planungen können frühestens nach der Sommerpause konkretisiert werden.

Herr Haase lässt über folgenden Antrag zu Teilposition 13: Aufwendungen für Dienst- und Sachleistungen abstimmen: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt an den Rat, die Planungskosten für die Umplanungen am Rupert-Neudeck-Gymnasium von 25.000 € auf 30.000 € aufzustocken.

Ergebnis: einstimmig eingenommen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich nach dem Sanierungsstatus der Sekundarschule. Frau Block verweist diesen Punkt in den Nicht-Öffentlichen Sitzungsteil.

 

Produktbereich 06 Kinder, Jugend und Familienhilfe

Frau Block merkt an, dass die Kita in Darup einen Bewegungsraum benötige. Hierzu sei eine Fläche in der Scheune des Hofs Schoppmann angedacht. Dazu haben in den letzten Wochen Gespräche zur Konkretisierung stattgefunden. Die aktuelle Kostschätzung liege bei 380.000 €. Als Förderprogramme kommen das Programm LEADER oder Dorferneuerung in Frage, bei denen jeweils ein Förderanteil von 65% gezahlt werde und der Eigenanteil bei 35%, also 130.000 € liege. Diese 130.000 € teilen sich auf 10.800 € jährlich bei einer Bindungsfrist von 12 Jahren auf.

Die CDU erkundigt sich, wie das Förderverfahren ablaufen würde. Frau Block erläutert, dass eine Förderzusage erst im Herbst 2019 möglich sei. Somit müssen die Mittel zunächst in voller Höhe in den Haushalt eingestellt werden. Die jährlich zu zahlenden 10.800 € würden ab 2020 fällig werden. Die Planungskosten für den Bewegungsraum seien in den angesetzten 380.000 € bereits enthalten.

Herr Haase lässt über folgenden Antrag zu Teilposition 13: Aufwendungen für Dienst- und Sachleistungen abstimmen: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt an den Rat, finanzielle Mittel für die Kosten der Errichtung eines Bewegungsraumes im Hof Schoppmann für die Kita in Darup bereitzustellen. Dazu werden Investitionsausgaben in Höhe von 380.000 € bereitgestellt, von denen 250.000 € als Einnahmen durch zu beantragende Fördermittel zurückfließen werden.

Ergebnis: einstimmig eingenommen.

 

Produktbereich 08 Sportförderung

Die CDU erkundigt sich, wann die geplante Dachsanierung der Turnhalle in Appelhülsen erfolge. Herr Sonntag erläutert, dass dafür derzeit kein Personal vorhanden sei. Darauf entgegnet die CDU, dass laut dem Sportverein das Dach massiv geschädigt sei. Frau Vaeges berichtet, dass aktuell alle Schäden beseitigt worden seien. Die CDU regt an, über eine Photovoltaikanlage auf dem Turnhallendach nach zu denken.

 

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, die Vorplanung für einen neuen Verwaltungsstandort auf das Jahr 2020 zu verschieben und erkundigt sich, für welche Plätze im Ortskern städtebauliche Entwürfe erarbeitet werden sollen. Herr Sonntag erläutert, dass die Vergabe eines Auftrages zur Standortsuche sich bereits vergeben ist, sodass eine Verschiebung ausscheidet. Es sollen der Martin-Luther-Platz sowie der Stiftsplatz neu gestaltet werden.

Die UBG erkundigt sich, wieso 15.000 € für ein Umlegungsverfahren notwendig seien. Herr Sonntag antwortet, dass die Besitzeinweisung im Rahmen des Umlegungsverfahrens Nottuln Nord noch nicht vollzogen wurde.

 

Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung

Die SPD erkundigt sich, ob es grundsätzlich die Möglichkeit gebe, die Kabel für eine Breitbandversorgung im Wasserkanal zu verlegen. Herr Krüger nimmt dazu Stellung und rät deutlich davon ab.

 

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, die zu der Teilposition 13 eingestellten 230.000 € für die Beseitigung von Baumschäden durch den Sturm „Friederike“ zu kürzen. Herr Sonntag entgegnet, dass diese Summe aus dem geänderten Ratsbeschluss der Vorlage 175/2018 stamme und bereits in der Ratssitzung am 11.12.2018 mitgeteilt wurde, dass der geänderte Beschluss möglichweise die Anträge von weiteren Straßenzügen mit sich ziehe. Die CDU schlägt vor, die Beseitigung der Sturmschäden in den Straßenzügen Pastorskamp, Grauten Ihl und Coubertin-Straße unter die angesetzten 230.000 € zu fassen. Herr Krüger betont, dass die eingestellten 230.000 € für den Pastorskamp benötigt werden, da die Sturmschäden von dieser Summe beseitigt werden und es sich nicht um eine gestalterische Maßnahme handle. Diese Kosten ergeben sich insbesondere aus den damit verbundenen Erd- und Pflasterarbeiten. Die Beratung zu diesem Punkt wird in die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.02.2019 verschoben.

 

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich nach einer möglichen Streichung der 5.000 € für Marketingmaßnahmen zur Belebung des Ortskerns innerhalb der Bauphase. Herr Sonntag erläutert, dass die Summe für eine Beschilderung von Baustellen verausgabt werden soll. Frau Mahnke ergänzt, dass dies bei anderen Baumaßnahmen sehr positiv angenommen wurde und aufgrund dessen wieder holt werden solle.

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beratend und empfehlend beschlossen.