Vorlage 004/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wendet ein, dass die Gemeinde nach Kräften die Entwicklung des Gewerbes unterstützen solle. Die UBG schlägt vor, den Änderungsbereich bis zur Otto-Hahn-Straße zu erweitern. Herr Sonntag wendet ein, dass dies möglich sei, jedoch das Verfahren verzögern würde.

Die Fraktion ÖLiN gibt zu bedenken, dass der Änderungsbereich derzeit bepflanzt ist und die Neuplanung zulasten der Bepflanzung gehe. Der Änderungsbereich sei somit ungünstig zugeschnitten. Herr Sonntag wendet ein, dass dies an historischen Rahmenbedingungen liege.

Die CDU wendet ein, dass sie sich ebenfalls gegen das ersatzlose Wegfallen der Bäume ausspricht, möchte jedoch den Beschlussvorschlag annehmen, um eine zeitnahe Änderung des Bebauungsplans zu erwirken.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein.

Beschlussvorschlag:

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 „Industriepark I/II“ mit dem Ziel, eine Verschiebung der Baugrenzen sowie die Verkleinerung eines Bereiches mit Pflanzgebot zu ermöglichen, wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB für den o.g. Bereich wieder aufgenommen bzw. erneut eingeleitet.

hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB