Vorlage 001/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Herr Sonntag weist zunächst auf eine Klarstellung hin: in der Anlage zur Stellungnahme zum Flächennutzungsplan heißt es auf Seite 15, dass 154 Unterschriften von der Bürgerstiftung nachgereicht wurden. Dies ist inhaltlich falsch. Es handelt sich um Unterschriften, die die Initiative einer Bürgerin unterstützen. Gleiches gilt für die Anlage zur Stellungnahme zum Bebauungsplan. Herr Sonntag bittet dies zu entschuldigen und bedankt sich für den eingegangenen Hinweis.

Herr Sonntag verweist bezüglich der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vom 15.10.2018 bis zum 14.11.2018 auf seinen mündlichen Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 28.11.2018 und möchte die fünf dort genannten Punkte in Erinnerung rufen.

Die CDU wendet ein, dass sie einen florierenden Einzelhandel begrüßt, spricht sich jedoch dafür aus, dass der Rhodepark nicht verkleinert werden solle. Der Rhodepark müsse weiterentwickelt werden. Zudem müsse der geplante Kreisverkehr aufgrund des geringen Abstandes zu den Wohnhäusern überarbeitet werden. Im weiteren Verfahren solle angedacht werden, den Park and Ride Platz in Richtung Kreisverkehr auf der Ortsdurchfahrt in Richtung Darup zu versetzen.

Die FDP merkt an, dass sie den Erweiterungsdruck anerkenne, jedoch diese Erweiterung ohne Inanspruchnahme von Fläche des Rhodeparks erfolgen solle.

Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen nimmt den Bericht zur Kenntnis und betont, dass bereits viel Arbeit in die Entwicklung dieses Vorhabens investiert wurde und der Investor ein Signal von der Politik bekommen müsse. Der vorgelegte Entwurf solle nicht weiter verfolgt werden, sondern es müsse eine Lösung gefunden werden, bei der der Rhodepark in seiner jetzigen Form erhalten bleibe. Der Beschlussvorschlag müsse dahingehend geändert werden.

Die UBG sieht einen Widerspruch in der Entwicklung, da sich der Einzelhandel flächenmäßig vergrößern darf, während im gesamten Gemeindegebiet Nachverdichtungspotenziale ausgeschöpft werden. Innerhalb der derzeit genutzten Fläche könne sich der Investor vergrößern, jedoch nicht zu Lasten der Fläche des Rhodeparks.

Die CDU merkt an, dass sie sich grundsätzlich nicht gegen eine Abtragung des Walls im Rhodepark stellen, da eine Öffnung des Rhodeparks zur Straße hin sinnvoll sei.

Der Ausschussvorsitzende betont, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag lediglich auf Kenntnisnahme handelt.

Die SPD entgegnet, dass sie den Wallabbau zur Öffnung des Parks sowie den Erweiterungsdruck des Investors durchaus nachvollziehe, merkt jedoch an, dass eine Verlagerung des Park and Ride Platzes angedacht werden müsse.

Die UBG spricht sich grundsätzlich für eine Öffnung des Parks aus, jedoch dürfe diese nicht über einen Parkplatz erfolgen, da somit keine ansprechende Eingangssituation für den Park geschaffen werde. Die Fraktion bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

Die Fraktion ÖLiN spricht sich gegen eine Erweiterung des Einzelhandels zu Lasten des Rhodeparks aus und unterstütze den Antrag der Fraktion Bündes 90 /Die Grünen.

Die SPD erkundigt sich, ob die gezahlten Fördermittel zum Bau des ZOB bei einer Verlagerung des Park and Ride Platzes zurückgezahlt werden müssen. Die UGB entgegnet, dass dieser Sachverhalt im Jahr 2014 überprüft wurde und die Verwaltung keine Rückzahlung leisten muss.

Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss bestimmte Aufträge und Eckpunkte Herrn Sonntag für die Verhandlungen mit den Investor an die Hand zu geben. Die CDU betont erneut, dass der Investor sich ausschließlich auf der vorhandenen Fläche erweitern solle. Dies wird von der Fraktion Bündis 90 /Die Grünen bestätigt. Der Ausschussvorsitzende betont erneut, dass für weitere Verhandlungen ein mehrheitlicher Gesamteindruck nötig sei. Die Beschlussvorlage von Seiten der Verwaltung lautet auf Kenntnisnahme, sodass der Ausschuss anderenfalls neue Anträge einreichen müsse.

Die CDU erkundigt sich nach Immissionsproblemen bei der Anlieferung. Herr Sonntag weist auf das Baugenehmigungsverfahren und die Betriebsgenehmigung hin, in deren Rahmen dies geklärt werde.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betont erneut, dass die Verwaltung beauftragt werden müsse, diesen Entwurf nicht weiter zu verfolgen, sondern für Vorschläge offen sein müsse, bei denen der Rhodepark nicht verändert wird. Herr Sonntag weist deutlich darauf hin, dass, sofern sich der Vorhabenträger ausschließlich innerhalb der vorhandenen Fläche ausbreiten dürfe, eine weitere Entwicklung lediglich in die Höhe möglich sei. Hierbei müsse bedacht werden, ob dies für den Ortseingang Nottuln gewünscht sei. Zudem habe der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen im Rahmen des Einzelhandelskonzepts beschlossen, gerade diesen Standort zu stärken. Bei derartig scharfen politischen Auflagen sei diese Grundsatzentscheidung ggf. in Gefahr.

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung zur Beratung der Fraktionen. Die Sitzung wird von 19:51 bis 20:00 unterbrochen. Nach der Unterbrechung geht der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung über die nunmehr wie folgt formulierten Beschlussvorschläge über.

Beschluss:

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf wird nicht weiter verfolgt. Bei Alternativvorschlägen, den die Gemeinde offen gegenübersteht, darf die Parkfläche des Rhodeparks nicht verkleinert werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt ggf. eine Verlagerung des Park and Ride Parkplatzes zu prüfen.