Vorlage 002/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Die FDP begrüßt die Initiative der Studentin und bittet die Studentin sich zu Wort zu melden. Die Studentin stellt sich kurz vor und erläutert, dass sie einen Entwurf für den Rhodepark unter nachhaltigen Gesichtspunkten erstellen wolle.

Herr Haase verweist auf den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung bereit sei, den Entwurf zu unterstützen, jedoch keine finanzielle Unterstützung in Aussicht stellt. Er fragt an, ob die Studentin dennoch zu einer Entwurfserstellung bereit sei. Die Studentin entgegnet, dass sie bereit sei, andere Fördermöglichkeiten zu akquirieren.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass eine Form der Bezahlung gefunden werden müsse. Die FDP verweist auf die Vorlage, dass der Haupt- und Finanzausschuss über eine Erstattung der Beratungs- und Finanzkosten berät.

Die CDU regt eine Kooperation und eine positive Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung an. Darauf entgegnet eine Bürgerin, dass die Bürgerstiftung sich politisch aus der Diskussion heraus halten möchte.

Die SPD begrüßt einen externen Entwurf und schlägt vor, die Kostenübernahme an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Herr Sonntag verweist darauf, dass grundsätzlich für die Erarbeitung eines Entwurfes kein Beschluss notwendig ist, jedoch ein Entwurf mit einer Gegenleistung in Form einer Bezahlung ein ungewolltes Verhältnis herstellt und gegebenenfalls eine falsche Signalwirkung habe. Die Studentin verdeutlicht, dass ihr wichtig sei, dass der Wille der Gemeinde zur Entwicklung des Rhodeparks da sei. Dies wird von Herrn Sonntag bestätigt.

Die UBG merkt an, das seit 2015 mehrere Entwürfe erstellt wurden und die Erstattung von Kosten für die Studentin lediglich marginal zu dem sei, was bisher investiert wurde.

Eine Bürgerin wendet ein, dass der NABU eine Kooperation für die Entwicklung des Rhodeparks in Aussicht gestellt hat. Herr Haase bittet die Gremien sich im Vorfeld zu weiteren Kooperationen abzustimmen und diese erst nach Abstimmung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen zu reichen. 

Herr Haase ändert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Erarbeitung eines studentischen Konzepts zur künftigen Entwicklung des Rhodeparks wird begrüßt. Eine Form der Bezahlung oder Kostenübernahme wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.