Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt. Der Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP vom 05.11.2018 ist als Anlage Nr. 2 und die Protokollerklärung der UBG vom 26.11.2018 ist als Anlage Nr. 3 beigelegt. Die Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung des Finanzzentrums Baumberge hat die Anlage Nr. 4.
Die Bürgermeisterin beantwortet die von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellten Fragen gemäß Antrag vom 05.11.2018. Sie weist darauf hin, dass sich die Staatsanwaltschaft noch in der Ermittlung befindet und somit die Unschuldsvermutung gilt. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Ratsherr Markus Lunau bedankt sich für die Ausführungen der Bürgermeisterin und unterstreicht, dass es nicht gewollt sei, die Beschäftigten der Verwaltung in Mitleidenschaft zu ziehen. Ebenso möchte er deren Arbeit und Qualität nicht in Frage stellen. Ihm geht es um die Informationen der Bürgermeisterin. Diese hätte er deutlich früher erwartet. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Korruptionsverdacht möglicherweise um einen Mitarbeiter mit erheblicher Kompetenz handelt und der nicht ausführlichen Informationen wurde der Antrag auf eine Sondersitzung des Rates gestellt.
Ratsherr Jan Van de Vyle weist auf die Protokollerklärung der UBG vom 26.11.2018 hin. Er spricht von einem Missbrauch des Gremiums und schlechtem Wahlkampf. Dies sei keine Basis für künftige Entscheidungen. Ratsherr Volker Ludwig bezeichnet die Sondersitzung, die nicht erforderlich gewesen sei, als Stimmungsmache gegen die Bürgermeisterin. Zunächst seien die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Aufklärung braucht Zeit bevor in die Diskussionen eingestiegen werden kann. Ratsherr Richard Dammann erklärt, dass durch die Antworten der Bürgermeisterin die Gerüchteküche nunmehr beendet werden kann. Er empfindet es als ärgerlich, erst dann Informationen zu bekommen, wenn man diese durch einen Antrag einfordert. In diesem Zusammenhang erklärt die Bürgermeisterin, dass sich die Verwaltung zunächst orientieren musste. Es liegt ein rechtliches Verfahren vor. Halbwahrheiten sind nicht zielführend. Zunächst muss die rechtliche Dimension abgewartet werden. Erst dann kann reagiert werden. Ratsherr Markus Lunau sieht nach der Beantwortung der Fragen durch die Bürgermeisterin die Transparenz heute hergestellt. Weiterhin unterstreicht er die hohe Personalfluktuation in der Verwaltung bei wichtigen Funktionsträgern. Dies sei besorgniserregend. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung möchte er dazu weitere Fragen stellen. Ratsherr Markus Wrobel bedankt sich für die Antworten der Bürgermeisterin und hebt hervor, dass die Kommunikation nicht optimal läuft. Nur ein gemeinsamer Weg kann die Zusammenarbeit verbessern. Ratsherr Wolf Haase empfindet die Vorgehensweise der Antragsteller als Mobbing gegenüber der Verwaltung. Ebenso bemerkt Ratsherr Jürgen Jendroska, dass es schade sei, wie die Verwaltung angegriffen werde.
Beschluss:
Der Rat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.