Sitzung: 28.11.2018 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: 174/2018
Vorlage 174/2018 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 11 beigefügt.
Herr Sonntag stellt die Vorlage 174/2018 vor. Aus dem umfangreichen Beschlussvorschlag erkenne man die umfangreichen Absichten. Es hat bereits ein Gespräch mit der zuständigen Behörde und dem Antragsteller stattgefunden, um auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen. Herr Sonntag betont, dass es jedoch an dieser Stelle zunächst um den Aufstellungsbeschluss geht.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich, ob sich im Laufe des Gespräches kritische Punkte ergeben haben. Herr Sonntag entgegnet, dass zum einem die Zufahrtsituation zu klären ist aufgrund der Tatsache, dass Straßen NRW Baulastträger ist und zum anderen die Immissionsprobleme zu lösen sind, die sich aus der angrenzenden landwirtschaftlichen Hofstelle ergeben. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Schwierigkeiten im laufenden Verfahren ergeben.
Beschlussvorschlag:
Ein Verfahren zur Änderung
des Bebauungsplans Nr. 81 „Gewerbegebiet Buxtrup“ wird im Verfahren nach § 30
BauGB (Regelverfahren) mit insbesondere folgenden Zielen eingeleitet:
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Erweiterung
des Bebauungsplans in nordöstlicher Richtung
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Verschiebung
der Baugrenze um ca. 20m in Richtung Appelhülsener Straße
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Änderung
der Zufahrtssituation
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Erhöhung
der GRZ
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Verschiebung
der Nutzungsgrenze für Hallenplanung für Flurstück 148 und 149
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Entwidmung
der durch das Plangebiet führenden öffentlichen Straße
hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB