Vorlage 165/2018 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt kurz zum Antrag Stellung.

Herr Sonntag weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht von großer Bedeutung sei und in der Verkehrssicherungspflicht nicht zwischen Straßen unterschieden werden könne. Dies begründet sich aus verschiedenen Faktoren, einer sei die Überprüfung für das Freihalten der Sichtdreiecke, wenn man auf einzelne Straßen verzichten wollen würde.

Die CDU wendet ein, dass sie die Verkehrssicherungspflicht anerkennt, sich jedoch fragt, ob diese bis in den Graben gehen muss. An dieser Stelle könne man auf einfache Art und Weise dem Insektensterben begegnen. Die CDU unterstützet den Antrag der Grünen mit dem Auftragnehmer zu sprechen.

Die UBG unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Fraktion äußert den Wunsch nach einem Pilotprojekt.

Die FDP wendet die Frage, welche Optionen ohne hohen Arbeitsaufwand möglich seien, an die Verwaltung. Herr Krüger entgegnet, dass 2012 der Beschluss gefasst werden sollte, dass die Landwirte für das Ausmähen der Wirtschaftswege zuständig sind, jedoch wurde dieser abgelehnt. Aufgrund dessen werden derzeit vor der Blütezeit die Bankette geschnitten und nach der Blütezeit die Bankette und der Graben. Die Gemeinde hat 155 km Wirtschaftswege zu betreuen.

Von Seiten der ÖLiN wird erfragt, ob man die Verkehrssicherungspflicht durch das Aufstellen von Straßenschildern aufheben kann. Herr Krüger nimmt dazu kurz Stellung und verweist auf das Straßenwegegesetz sowie die Straßenverkehrsordnung.

Die CDU weist auf Straßen in Naturschutzgebieten sowie auf den Wasserwerkswiesen hin, die ausgemäht wurden. Herr Krüger bittet, dass die betroffenen Straßen an ihn weiter geben werden.

Die CDU favorisiert ebenfalls ein Pilotprojekt, bei dem die verschiedenen Interessen zusammengebracht werden und eine gemeinsame Lösung gesucht wird. Da ein Pflegekonzept zu teuer ist, sei die gemeinsame Erarbeitung eines Maßnahmenpaktes eine Alternative.

Die SDP erkundigt sich, wie die Gemeinde Nottuln im Vergleich zu den Nachbargemeinden abschneidet. Frau Mahnke entgegnet, dass die Gemeinde Nottuln zum dritten Mal als „Goldkommune“ im European Energy Award ausgezeichnet und somit gut aufgestellt sei. In Bezug auf das Pflegekonzept weist Frau Mahnke darauf hin, dass lediglich ein Mitarbeiter in der Verwaltung für die Betreuung in Frage kommt. Dieser sei ebenfalls für die Betreuung des Straßenbaumkonzeptes zuständig, sodass zusätzliche Personalstellen geschaffen werden müssen. Sie betont, dass die Verwaltung dem Naturschutz positiv gegenüber steht, der Verwaltungsaufwand jedoch verhältnismäßig sein muss.

Die UBG schlägt vor, den Beschluss abzuändern und erste Gespräche zu führen. Die CDU regt an, diesen Beschluss möglichst offen zu halten, um die verschiedenen Akteure, wie die Landwirtschaft, den Naturschutz, die Jägerschaft sowie die Verwaltung zusammen zu bringen.

Herr Sonntag erinnert an die Vielzahl der aktuell ausstehenden Aufgaben und betont deutlich, dass die Umsetzung des Beschlusses noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Herr Haase formuliert daraufhin einen neuen Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Runder Tisch gegründet, der sich aus Vertretern der Verwaltung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes sowie der Jägerschaft zusammensetzt, um gemeinsam Lösungen für das Ausmähen der Wirtschaftswege zu finden.