Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

Frau Block erläutert, dass alle Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen in die Änderungsliste eingeflossen sind.

Ratsherr Hartmut Rulle sieht nicht die Notwendigkeit des Sicherheitsdienstes in voller Höhe des in den Haushalt 2018 eingestellten Betrages (200 T€) für die Unterkunft „ehemalige Grundschule Schapdetten“. Die Integration ist dort auf einem guten Weg und somit ein Anstoß dahingehend, die Dienstleistung zu reduzieren. Die eingesparten Finanzmittel könnten dann für die Verbesserung der Sanitärsituation in der Unterkunft genutzt werden. In diesem Zusammenhang schlägt Ratsherr Andreas Winkler vor, rund 80 T€ mit einem Sperrvermerk im Haushalt zu versehen und den Sicherheitsdienst mit 120 T€ im Haushalt anzusetzen.

Zu dem Thema Sportstätten stellt Ratsherr Andreas Winkler den schriftlichen Antrag, für den Kunstrasenplatz Appelhülsen 500 T€ in dem Haushaltsjahr 2018 und weitere 800 T€ für den Kunstrasenplatz Nottuln im Jahr 2019 zu berücksichtigen. Weiterhin weist er auf im Haushalt fehlende konsumtive Finanzmittel für den Rückbau des Tennenplatzes Appelhülsen und des alten Kunstrasenplatzes Nottuln mit den jeweiligen Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt 353 T€ hin. Ratsherr Hartmut Rulle sieht das Erfordernis der zeitlichen Verschiebung nicht. Frau Block zweifelt eine Fertigstellung beider Maßnahmen bis zum Ende 2018 wegen der Ausschreibung etc. an. Ratsherr Markus Lunau plädiert ebenfalls für eine Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2018 als Signalwirkung für die Vereine, damit diese die Weichen klar stellen können. Ratsherr Karl Hauk-Zumbülte äußert große Bedenken zu den enormen Baumaßnahmen, zumal auch andere Bereiche, wie z.B. die Schulen, Geld benötigen. Es muss alles beleuchtet werden. Aus diesem Grunde sollen zunächst nur die Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden, um dann fundiert und damit beruhigt entscheiden zu können.

Nach dieser Aussprache beschreibt Herr Dirks von dem Sportverein Grün-Weiß Nottuln die maroden Sportplätze und hebt hervor, dass diese ein Spiegelbild der Gemeinde darstellen.

Für interne Aussprachen wird die Sitzung um 20:57 Uhr kurz unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung unterstreicht die Bürgermeisterin ihre Gesamtverantwortung gegenüber der Gemeinde Nottuln. Sie weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass mehrere Großprojekte und pflichtige Aufgaben in der Gemeinde anstehen, die in diesem Kontext noch nicht berücksichtigt und diskutiert wurden (wie z.B. Feuerwehrgerätehaus, Medienausstattung, Kita-Plätze). Es steht zu befürchten, dass einige Projekte aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde dann nicht mehr realisiert werden können. Die Ausschussmitglieder mögen dies bei der Entscheidungsfindung bedenken, da auch sie eine Gesamtverantwortung haben. Anschließend stellt die Bürgermeisterin den SPD-Antrag zur Abstimmung, der mehrheitlich abgelehnt wird (Ja 4, Enthaltung 4, Nein 12).

Ratsherr Andreas Winkler stellt den 2. SPD-Antrag zu dem Thema Sportstätten vor, in dem die Fraktion weitere Investivmittel (350 T€) für den Neubau der Sporthalle Rudolf-Harbig-Str. sowie 15 T€ Konsumtivmittel für die Renovierung des DRK-Raums beantragt. Frau Block erläutert, dass zwar für die Rohbaumaßnahme Mehrkosten von rund 200 T€ entstehen werden, aber derzeit wegen weiteren anstehenden Ausschreibungen noch keine seriöse Baukostenerhöhung berechnet werden kann. Der DRK-Raum ist von der DEKRA untersucht worden. Aus diesem Grunde werden die 15 T€ Konsumtivmittel nicht ausreichend sein. Eine Kostenschätzung muss nun für die festgestellten Mängel erstellt werden. Beide Sachverhalte sollen in der Sondersitzung im Juni beraten werden. Ratsherr Stefan Kohaus kritisiert die sehr späte Einbringung der SPD-Anträge in das Gremium.

Auf Wunsch der Bürgermeisterin und des Gremiums werden die Produktbereiche nacheinander beraten.

Produktbereich 01: Beschaffung Telefonanlage (Seite 15, TP 26)

Frau Block berichtet, dass aufgrund des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses die Investition um 58 T€ reduziert werden kann.

Produktbereich 02 bis 04: kein Beratungsbedarf

Produktbereich 05: Sicherheitsdienst Unterkunft „ehemalige Grundschule Schapdetten“ (Seite 41, TP 13), Sperrvermerk (80 T€) Berücksichtigung in der Änderungsliste

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Produktbereich 06: Zuschuss Kita-Weltentdecker

Frau Block informiert über das Vorliegen der endgültigen Abrechnung (26 T€), die verwaltungsseitig nicht mehr zu erwarten war, da diese Rechnungen aus dem Jahr 2017 beinhaltet. Entsprechend ist der Zuschuss abzugrenzen (2018 = 10.200,- €; 2019 = 6.100,- €; 2020 = 6.100,- €; 2021 = 1.200,- €).

Produktbereich 08: lt. SPD-Änderungsantrag v. 27.02.18

Konsumtive Mittel für den Rückbau der bestehenden Anlagen (Kunstrasenplatz Nottuln = 151.805,- €; Kunstrasenplatz Appelhülsen = 35.605,- €) sowie für Sonderabschreibungen (alter Kunstrasenplatz Nottuln = 163.520,- €; Restbuchwert Appelhülsen = 2.122,- €).

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Ja 15, Enthaltung 5, Nein 0)

Produktbereich 09 bis 16: kein Beratungsbedarf

Ratsherr Klaus Overesch regt wegen der Transparenz an, künftig die Kreisumlage in Allg. Kreisumlage und Jugendamtsumlage aufzuteilen.

Im Anschluss an diese Beratungen fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 12.12.2017 zu beschließen.