Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (030/2014) ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

Im Vorfeld der Sitzung findet um 18:00 Uhr die Präsentation eines Hubrettungsfahrzeuges auf dem Gelände des Gerätehauses der Feuerwehr Nottuln (Appelhülsener Straße 14) statt.

In der in der Sitzung folgenden Diskussion sprechen sich Herr Gausebeck für die SPD-Fraktion und Herr Hübner für die UBG-Fraktion für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges aus. Herr Hübner betont auch die damit steigende Sicherheit für die Feuerwehrleute. Herr Rulle weist darauf hin, dass eine rechtliche Verpflichtung für die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges nicht besteht. Er erkundigt sich nach Einzelheiten der entsprechenden Einsatzstatistik, um den tatsächlichen Bedarf eines solchen Fahrzeuges einschätzen zu können. Bürgermeister Schneider bestätigt, dass eine juristische Verpflichtung nicht besteht. Dennoch spricht er sich für die Gemeinde Nottuln für die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges aus, aus seiner Sicht ist dies auch vor dem Hintergrund einer voraussichtlich geringen Anzahl von Einsätzen gerechtfertigt. Frau Roing-Franke spricht sich ebenfalls für ein Hubrettungsfahrzeug aus, bedauert jedoch, dass die Möglichkeit des Erwerbs eine gebrauchten Fahrzeugs nicht weiter verfolgt wurde. Bürgermeister Schneider verweist diesbezüglich auf die seinerzeit fehlenden Haushaltsmittel und die vergaberechtlichen Anforderungen. Herr Dr. Geuking sieht die Vorteile eines solchen Fahrzeuges auch in alltäglichen Notsituationen, z. B. Verkehrsunfällen oder Unwettereinsätzen. Herr Peter-Dosch schließt sich für die Fraktion der Grünen einer Zustimmung zum Fahrzeug an.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der diesbezügliche Sperrvermerk im Haushalt 2014 wird aufgehoben.