Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

 

Frau Block stellt den Sachverhalt dar. Sie teilt mit, dass gemäß Ratsbeschluss vom 05.04.2011 die Politik die Leistungsstandards der Straßenreinigung neu festlegen wolle.

 

Herr Fallberg greift die Frage einer eventuellen Übernahme der Straßenreinigung durch die Gemeindewerke auf. Wenn die Gemeindewerke bei gleichen Standards im Vergleich zu einer öffentlichen Ausschreibung wirtschaftlich günstiger sind, sollte eine Übernahme erfolgen. Die Standards der Gemeinde Nottuln sollten beibehalten werden, so Herr Fallberg.

 

Ratsherr Hartmut Rulle weist darauf hin, dass die Standards für den Winterdienst aus verkehrstechnischen Gründen vorgeschrieben sind. Somit sei die größte Kostenschraube nicht beeinflussbar und der normale Reinigungsumfang nicht der Preistreiber.

 

Ratsherr Michalek und Ratsherr Schulze-Bisping sprechen sich für die Beibehaltung der Standards der Gemeinde Nottuln aus.

 

Nach dieser Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden modifizierten Beschluss:

Beschluss:

Unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom 05.04.2011 wird festgelegt, dass die bestehenden Standards bei Straßenreinigung und Winterdienst beibehalten werden.